NEOS: Kickl untergräbt unabhängige Rechtsberatung

Wien (OTS) – Minister Kickls Ankündigung, die Rechtsberatung für Asylwerber_innen an das Innenministerium anzubinden, stößt bei NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper auf Kritik: „Es widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entschieden haben. Diese neueste Idee des Innenministers bedeutet das Ende der unabhängigen Rechtsberatung.“ Dabei gäbe es im Asylsystem viele andere Baustellen, die Innenminister Kickl angehen müsste, zeigt Krisper: „Ja, die Verfahren müssen schneller geführt und abgeschlossen werden. Aber auch dabei hilft eine unabhängige Rechtsberatung- so wie sie auch darauf achtet, dass Qualität im Verfahren gewahrt wird.“