IPU-Konferenz: Österreich sieht Parlamente bei Digitalisierung gefordert

Wien (PK) – Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters für Parlamente und Gesellschaft thematisierte heute bei der 139. Generaldebatte der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf Österreichs Delegationsleiter, Abgeordneter Reinhold Lopatka. Die faire Besteuerung großer Technologieunternehmen gehöre ebenso dazu wie politische Maßnahmen, um gerade bei jungen Menschen das Interesse an Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) zu heben. „Der derzeitige österreichische EU-Ratsvorsitz hat dementsprechend das Thema Digitalisierung als einen seiner Schwerpunkte – Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung – definiert.“ Die EU wolle auch nach 2020 mit den Programmen Horizon Europe und Digital Europe Forschung und Innovation im Digitalbereich vorantreiben und so die digitale Wirtschaft stärken.

Besonders Frauen seien im Digitalbereich jedoch immer noch unterrepräsentiert, so Delegationsleiter Lopatka. Von den EU-weit 8 Millionen ExpertInnen im Digitalsektor seien nur 17% weiblich. Er begrüßte daher Initiativen auf europäischer wie auf österreichische Ebene zur Steigerung dieses Niveaus im IKT- und MINT-Bereich. „Die duale Lehrlingsausbildung in Österreich ist hier ein wichtiger Faktor, wo neue Lehrberufe im Digitalbereich geschaffen wurden“. Niemand dürfe angesichts der rapiden digitalen Entwicklung zurückgelassen werden.

Für den Gesetzgeber sei es vor diesem Hintergrund wichtig, auf verlässliche Analysen zurückgreifen zu können, betonte Lopatka. Nicht nur auf EU-Ebene gebe es dazu bereits gute Instrumente, seit 2017 verfüge auch das österreichische Parlament durch das Projekt „Foresight und Technologiefolgenabschätzung“ über die Beratung wissenschaftlicher Institute. Nicht vergessen werden dürfe allerdings, mahnte der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, dass neue Technologien und Innovation Bedenken mit sich bringen können. „Bürgerinnen und Bürger sind oft besorgt über die Auswirkungen der Digitalisierung auf ihren persönlichen Lebensbereich“. Von parlamentarischer Seite müssten daher gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen Technologien stärken und gleichzeitig die Privatsphäre jedes und jeder Einzelnen schützen.

Als internationale Vereinigung von Parlamenten ist die 1889 gegründete IPU ein weltweites Forum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Derzeit umfasst die IPU 173 Mitglieder und 11 assoziierte Mitglieder. Neben Lopatka nahm Abgeordneter Martin Graf an der 139. IPU Konferenz teil.(Schluss) red

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