Das BMASGK erzielt weitere Einigungen mit europäischem Parlament

Wien (OTS) – Das Europäische Parlament und der Rat konnten am 16.10.2018 eine vorläufige Einigung zu den langwierigen Verhandlungen zu Änderungen der Gründungsverordnungen zu OSHA (Gesundheitsschutz) sowie CEDEFOP (berufliche Bildung) erzielen. Diese müssen nun noch von den jeweiligen Gesetzgebern (Rat, europäisches Parlament) bestätigt werden. Zur dritten Agentur, deren Gründungsverordnung in Verhandlung steht, EUROFOUND (Lebens.- und Arbeitsbedingungen) gehen die Verhandlungen noch weiter. ****

EU-OSHA wurde 1994 errichtet (Sitz in Bilbao/Spanien) und ist für die Bereitstellung von Informationen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zuständig. Cedefop wurde 1975 gegründet (seit 1995 Sitz in Griechenland/Thessaloniki) und unterstützt die Ausarbeitung und Umsetzung von europäischen Strategien zur Berufsbildung. Eurofound, ebenfalls 1975 gegründet (Sitz in Dublin/Irland, unterstützt die Entwicklung besserer sozial-, beschäftigungs- und arbeitspolitischer Maßnahmen. Allen drei Agenturen sind tripartit besetzt, d.h. in den Gremien sind neben den Mitgliedstaaten auch die europäischen Sozialpartner gleichberechtigt vertreten. Mit den gestern erreichten Ergebnissen werden die Vorschriften der Gründungsverordnungen der Agenturen an das „gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen“ angepasst, um die Kohärenz, Effizienz und Verantwortlichkeit der Agenturen zu verbessern.

Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein begrüßt die Einigungen wie folgt: „Der österreichische Ratsvorsitz ist voll auf Kurs. Ich freue mich, dass nach der letztwöchigen Einigung zum Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs nun zwei weitere Triloge erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen zur dritten Agentur, Eurofound, die einen sehr wertvollen Input für den Sozial- und Beschäftigungsbereich liefert, bald abgeschlossen werden können. Sowohl Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als auch die berufliche Bildung und auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind zentrale Bereiche, deren Ausgestaltung sich ganz wesentlich auf das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Im Sinne eines Europas, das schützt, müssen auch die Agenturen an die neuen Erfordernisse der digitalen Arbeitswelt angepasst werden, um die Mitgliedstaaten optimal unterstützen zu können. Ich hoffe, dass die erzielten Einigungen jetzt schnell von EP und Rat bestätigt werden, damit die Verordnungen in Kraft treten“. (Schluss)