Wölbitsch: Neos verabschieden sich von der Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) – „Die Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung ist richtig und wichtig. Umso bedenklicher ist daher die Blockade der Neos“, kritisiert Stadtrat Markus Wölbitsch. „Gerade für die Bundeshauptstadt wäre das Standortentwicklungsgesetz der Bundesregierung ein wichtiger Standortvorteil. Projekte von überregionaler Bedeutung könnten beschleunigt werden.“

Ein starker Standort schafft Arbeitsplätze und Wachstum. „Scheinbar ist das nicht im Interesse der Neos. Die Neos verabschieden sich von der Wirtschaftspolitik und blockieren die Weiterentwicklung und Absicherung des Wirtschaftsstandorts.“ Der ÖVP-Stadtrat erinnert daran, dass gerade die Stadt Wien jede wirtschaftspolitische Unterstützung brauchen kann: „Wien muss endlich wieder Wirtschaftsmotor werden, anstatt wie bisher unter Rot-Grün Sozialmagnet und ewiger Bremser zu sein. Unsere Stadt lebt nicht nur von der Lebensqualität allein, sondern es sind die Infrastrukturprojekte, die für Wohlstand und Wachstum sorgen!“

„Alles, was dem Standort nützt und Beschäftigung stützt, wird von Rot-Grün verzögert oder behindert“, so Markus Wölbitsch, der auf die fehlende Umsetzung des Lobau-Tunnels, der Dritten Piste am Flughafen Wien und der Tourismuszonen verweist. „Die Neos reihen sich nun in diese Riege der Verhinderer und Blockierer ein. Derweil wird Wien im OECD-Wohlstands-Ranking bereits von osteuropäischen Städten überholt.“