Nehammer: NEOS agieren als Anti-Wirtschaftspartei und stellen sich gegen starke und moderne Standortpolitik

Wien (OTS) – „Die Entwicklung eines starken Wirtschaftsstandortes funktioniert nur unter den notwendigen Rahmenbedingungen. Diese werden durch die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft geschaffen. Dass sich ausgerechnet Vertreter der NEOS für unnötige und lähmende Bürokratie einsetzen, offenbart eine akute Identitätskrise“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. „Offenbar biedert man sich ehemaligen Grün-Wählern an und nimmt in Kauf, dass auch in Zukunft Fälle wie jene beim Bau der dritten Piste in Schwechat passieren“, so Nehammer. „Darüber hinaus ist die Bundesregierung in der Formulierung auf NEOS zugegangen. Das führte dazu, dass NEOS die Unterstützung zusagte“, so Nehammer weiter.

„Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen zu entlasten. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind und waren uns immer sehr wichtig, diese dürfen jedoch nicht dazu führen, dass lähmende Verfahren die Wirtschaft bremsen und Investoren schikaniert werden. Wir hoffen, dass Abgeordnete der NEOS in dieser Frage zur Vernunft kommen und mithelfen, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen“, so Nehammer abschließend.