Knes: Starke Unterstützung der SPÖ für Bürgeranliegen – Regierung verweigert Stellungnahme der KünstlerInnen

Wien (OTS) – Eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Initiativen hatte der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. „Mehrere SPÖ-Abgeordnete haben Petitionen eingebracht bzw. Bürgerinitiativen im parlamentarischen Prozess unterstützt“, informiert SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes, SPÖ-Sprecher für Petitionen. „Die SPÖ versteht sich als starke Unterstützerin von Anliegen der BürgerInnen, und es ist erfreulich, dass es gelungen ist, überfraktionell Einigkeit zu bekommen, dass im ersten Quartal 2019 ein Ausschusstermin abgehalten wird, in dem die VertreterInnen von Initiativen in Hearings zu Wort kommen“, so Knes. Kritik übt Knes allerdings am Umgang der Regierungsfraktionen mit einzelnen Initiativen. ****

So wurde die Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“ zur Kenntnis genommen und nicht dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen. „Während Schwarz-Blau die Bürgerinitiative nicht mehr weiter diskutieren und parlamentarisch bearbeiten möchte, stellten wir einen Antrag auf Zuweisung an den Justizausschuss. Gerade in Zeiten, in denen Hetze in sozialen Medien überhandnimmt und neue Formen von Gewalt im Netz entstehen, sollte das Thema im zuständigen Fachausschuss genauer unter die Lupe genommen werden“, so Knes.

Völlig unverständlich ist für Knes auch der Umgang mit der Petition „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen“. „Dass sich ÖVP und FPÖ gegen die Einholung von Stellungnahmen der Kulturschaffenden aussprachen, ist eigentlich ein Skandal und zeigt nur, dass die Einbringer der Petition mit ihren Befürchtungen recht haben, was den aktuellen Umgang der Regierung mit der Freiheit der Kunst betrifft.“ Die SPÖ hatte nicht nur eine Stellungnahme des Kulturministers verlangt, was einstimmig beschlossen wurde, sondern auch von IG Bildende Kunst, IG Autorinnen und Autoren, IG Kultur, Kulturrat, Dachverband der Filmschaffenden und dem Österreichischer Musikrat. Während Neos und Liste Pilz zustimmten, stimmten ÖVP und FPÖ dagegen. (Schluss) ah