Feichtinger – UVP: Verfassungsjuristen bestätigen „Europarechtswidrigkeit“

Wien (OTS) – Es sei zu erwarten, dass wieder einmal ein Gericht die Vorhaben der Regierung stoppen wird, betont SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens zum UVP-Gesetzesentwurf des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl. „Die SPÖ hat sich von Anfang an auf die Seite der NGOs gestellt und kritisiert, dass die Offenlegung ihrer Mitglieder dem europäischen Datenschutz widerspricht“, so Feichtinger. ****

Feichtinger sprach von einer „Orbanisierung“ des Umgangs mit der Zivilgesellschaft und kritischen NGOs. „Es ist demokratiepolitisch gefährlich, wenn man kritische Bürgerinnen und Bürger von gesellschaftspolitischen Beteiligungsverfahren ausschließen will“, so der SPÖ-Umweltsprecher, der in diesem Zusammenhang an die Umweltministerin appelliert, den Entwurf zurückzuziehen, um diesen offensichtlichen Verstoß gegen das Europarecht zu stoppen. So müsste auch die geplante Regelung, wonach nur mehr Umweltschutzorganisationen mit mehr als 100 Mitgliedern an UVP-Verfahren teilnehmen dürfen, fallen. „Die Gutachten von Verfassungsjuristen sprechen eine eindeutige Sprache, die auch die Ministerin nicht ignorieren kann“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) rm