AKNÖ-Wieser fordert Maßnahmenpaket gegen EU-Lohndumping

St. Pölten (OTS) – Ein Maßnahmenpaket für ein sozialeres Europa und gegen Lohndumping präsentierten Markus Wieser, AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender, Evelyn Regner, EU-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Sozialangelegenheiten, sowie Gabriele Bischoff, Präsidentin der ArbeitnehmerInnengruppe EWSA. Besonders Niederösterreich sei als Grenzland zu „billigeren“ EU-Staaten betroffen, betonte Wieser. „Es gibt sehr viele im Ausland ansässige Unternehmen, die sich nicht an die in Österreich geltenden Lohn- und Sozialstandards halten. Es kann nicht sein, dass man sich einen Vorteil dadurch verschafft, weil Lohn- und Sozialstandards unterwandert werden“, so Wieser im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Enquete „Die Europäische Union endlich auf dem Weg zu einem sozialen Europa“ in St. Pölten. Als wichtigen und effektiven Schritt soll die geplante Europäische Arbeitsbehörde ELA endlich umgesetzt werden. Und zwar mit umfassendem Durchgriffsrecht und Sitz in Ostösterreich – auch St. Pölten wäre für diese EU-Behörde geeignet.

Evelyn Regner kritisierte die fehlenden sozialen Aktivitäten des österreichischen Ratsvorsitzes. „Lohn- und Sozialdumping stehen in Europa immer noch an der Tagesordnung. Deshalb muss die Arbeitsmarktbehörde endlich kommen. Mit der Arbeitsmarktbehörde soll die Einhaltung von Sozialvorschriften und Arbeitsrecht grenzüberschreitend kontrolliert werden. Ich erwarte mir, dass das der österreichische Ratsvorsitz endlich vorantreibt. Wir sind nämlich nicht nur im Herzen Europas, sondern auch im Herzen des Lohnbetrugs. Das zu ändern, das erwarten sich die Menschen von uns.“

Gabriele Bischoff betonte: „Mit der Erklärung von Göteborg vor einem Jahr haben sich die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen verpflichtet, die soziale Fragmentierung Europas, genauso wie das Sozialdumping, zu beenden. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang sollen verbessert, faire Arbeitsbedingungen geschaffen und Sozialschutz und soziale Inklusion überall gewährleistet werden. Die Zeit drängt. Angesichts von Brexit, Trump und dem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in vielen europäischen Ländern ist ein positives europäisches Projekt überfällig.“

Als die notwendigsten Forderungen für mehr Fairness am Arbeitsmarkt führten die drei ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen an:

• Schaffung einer schlagkräftigen Europäischen Arbeitsrechtsbehörde
• Entsendete sollen nicht mehr für 24 Monate im Sozialversicherungssystem des Herkunftsstaates bleiben
• Europaweite Sozial-Mindeststandards
• Einhebung von Sozialversicherungs-Beiträgen im Zielstaat von Entsendungen
• Rasche Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer,
  um Versicherungszugehörigkeit und Ansprechpartner schnell feststellen zu können.

„Für Arbeiterkammer und Gewerkschaft steht fest: Wir lassen die ArbeitnehmerInnen nicht im Stich. Diese Arbeitsbehörde ist mit Nachdruck umzusetzen. Außerdem hat die EU nicht nur für Wirtschaftslobbyisten da zu sein, sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Wieser abschließend.