BMNT: Klarstellung zur APA-Meldung über „Unfaire Handelspraktiken“

Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hält fest: Die heutige APA-Meldung APA0451 gibt in dieser Form den tatsächlichen Sachverhalt nicht korrekt wieder.

Es geht es um die Vorschläge des EU-Parlaments für eine Richtlinie zu „Unfairen Handelspraktiken“. Spar-Chef Gerhard Drexel und der Handelsverband kritisieren in der betreffenden Meldung diese Vorschläge des EU-Parlaments inhaltlich heftig.

In der APA-Meldung wird in diesem Kontext hinzugefügt, dass Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Richtlinie unterstütze. Das erweckt den Eindruck, als würde die Bundesministerin den Vorschlag des EU-Parlaments gutheißen oder unterstützen.

Das ist nicht der Fall.

Korrekt ist: Die EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesministerin unterstützen das Vorhaben, eine Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten, nicht aber die Position (Abänderungsantrag 361), die das EU-Parlament dazu einnimmt.

Zum Hintergrund: Im Entstehungsprozess einer Richtlinie legen Kommission, Ratsvorsitz und EU-Parlament jeweils ihre Vorschläge zu einem Thema vor, in diesem Fall zu den „Unfairen Handelspraktiken“. Diese Positionen unterscheiden sich oft im Inhalt erheblich und werden dann im Zuge von Trilogen zwischen Kommission, Ratsvorsitz und Parlament verhandelt, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt.

Im aktuellen Fall unterscheiden sich die Vorschläge des Ratsvorsitzes/ Mitgliedsstaaten in diesem Punkt erheblich von jenen des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament schlägt vor, dass der Handel keine zusätzlichen Qualitätskriterien von Lieferanten verlangen darf, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. „Das entspricht nicht den Vorschlägen des Ratsvorsitzes und der Mitgliedsstaaten“, so EU-Ratsvorsitzende Ministerin Elisabeth Köstinger. Die betreffende APA-Meldung erweckt hier einen falschen Eindruck.

„Unfaire Handelspraktiken sind inzwischen ein großes Problem. Für uns ist wichtig, dass wir gemeinsam an einer Richtlinie arbeiten, damit Bäuerinnen und Bauern auf Augenhöhe mit den großen Ketten verhandeln können. Selbstverständlich soll es dabei auch einen Spielraum für die Setzung höherer Qualitätskriterien geben, allerdings in Partnerschaft zwischen Produzenten und Handel sowie in größtmöglicher Transparenz und Fairness gegenüber den Bauern“, so Köstinger.