Kogler: Kurz & Strache dürfen knapp 900.000 Stimmen nicht kübeln

Wien (OTS) – Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erkennt einen klaren Auftrag für den Nationalrat: „Wenn fast 900.000 Menschen sich für Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen aussprechen, kann die Kurz-Regierung diese beeindruckende Initiative nicht überheblich vom Tisch wischen und einfach kübeln. Auf eine mögliche Volksabstimmung in vier Jahren, also 2022, zu verweisen, ist schlicht unverschämt und bringt für die Gastronomie erst recht wieder jahrelang Unsicherheit.“

So bald wie möglich, die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden zu lassen, sei das logischste und der richtige Schritt, meint der Grünen-Chef. „Offenbar erkennt Türkisblau das Signal dieser hohen Zustimmung nicht gleich – nämlich den ausgeprägten Wunsch nach rauchfreier Gastronomie. Dann muss wenigstens rasch nachgefragt werden, wie das gemeint war.“

Für Kogler ist die Ignoranz von Kurz & Strache einmal mehr Beweis, dass Schwarzblau nicht das Wohl der Mehrheit der ÖsterreicherInnen im Auge hat. „Das zieht sich wie ein roter Faden durch die meisten Regierungsmaßnahmen. Damit muss Schluss sein: Nichtraucherschutz muss Vorrang haben vor Koalitionsbefindlichkeiten und Kompensation für CETA-Umfaller.“