Liste Pilz zu „Nulldefizit“: „It’s the economy, stupid!

Wien (OTS) – Wenige Tage bevor die Bundesregierung die „Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019“ nach Brüssel melden muss, prescht Kanzler Sebastian Kurz mit Jubelmeldungen vor. Bereits 2019 könne man mit einem Budgetüberschuss rechnen, der eingeschlagene Weg weg von der Schuldenpolitik trage erste Früchte. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kontert: „Das besser als erwartete Budgetergebnis ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könne man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

Zum anderen darf sich die Budgetpolitik nicht in „Nulldefiziten“ erschöpfen. Das Budget ist das mächtigste Gestaltungsinstrument der Regierung, das in den Dienst konkreter Ziele gestellt werden muss. Rossmann fordert daher die Bundesregierung auf, das Ziel der „Nullarmut“, insbesondere für Kinder und für Menschen im Alter, anzupeilen. Und ergänzt anlässlich des heute präsentierten Berichts des Weltklimarats: „Wer sich heute nicht für den Klimaschutz einsetzt, schafft die Armut von morgen.“

„Darüber hinaus ist es befremdlich, dass der Bericht über die Haushaltsplanung im Rahmen der ‚Message Control‘ von Türkis-Blau zuerst an die Medien übermittelt wird, noch bevor ihn die Abgeordneten des zuständigen Budgetausschusses zu Gesicht bekommen haben“, kritisiert Rossmann.