NEOS: Anschlag auf NGO-Mitwirkung bei UVPs ist nicht hinnehmbar

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Umweltsprecher und Vorsitzender des Petitionsausschusses, Michael Bernhard auf die vorgelegten Pläne von Schwarz-Blau, die das Mitwirken von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) massiv einschränken würde: „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und nicht hinnehmbar. Ganz abgesehen von den grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken der erforderlichen Mitgliederlisten von NGOs mit Namen und Adresse, ist die Mindestzahl an 100 Mitgliedern nicht nachvollziehbar. Gerade bei lokalen Projekten können sich Interessensgruppen bilden, die kaum auf 100 Mitglieder kommen können, durch Petitionen aber trotzdem ein Gewicht in der Debatte haben. Ihnen einen Zugang zu UVPs vorzuenthalten ist nicht gerechtfertigt.“