Schnabl/Fertl: „15.000 Landesbedienstete haben KEINE Wahl!“

St. Pölten (OTS) – Drei PersonalvertreterInnen stellt die FSG im NÖ Landhaus – alleine diese Tatsache dürfte der ÖVP/FCG ein Dorn im Auge sein. Anders lasse sich die übereilte, nicht nachvollziehbare Vorverlegung der Personalvertretungswahlen nicht erklären, so Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Demokratische Wahlen zeichnen sich üblicherweise dadurch aus, dass es tatsächlich Wahlmöglichkeiten gibt. Wo ist das Miteinander, wenn überfallsartig vorverlegt wird und der FSG-Chef aus den amtlichen Nachrichten davon erfährt?“

Dabei habe Fertl noch vor dem Sommer Gespräche mit FCG-VertreterInnen geführt. In keinem wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass mit einer Vorverlegung zu rechnen ist. „Von 28.8. bis 25.9. – dem Ende der Einreichung für Kandidaturen – hätten wir genau 20 Werktage Zeit gehabt um landesweit antreten zu können. Das ist in dieser Kürze nicht bewältigbar. Das weiß die ÖVP/FCG und das war das Kalkül hinter dieser Aktion. Bei drei Dienststellen pro Tag würde ich 56 Tage für die 170 Dienststellen benötigen. Aber: Sei´s drum! Wir wollen der Stachel im Fleisch der ÖVP/FCG im Zentrum der Macht – im NÖ Landhaus – sein“, so ein kämpferischer Michael Fertl, der Zugewinne anpeilt.

Bedenklich finden Schnabl und Fertl den zeitlichen Ablauf: „Dass in den Amtlichen Nachrichten von 27.8. das Ergebnis einer Sitzung, die erst an eben diesem Tag erst stattgefunden hat vorweggenommen wird ist ein zutiefst undemokratischer, das Gremium missachtender Vorgang, der noch zu hinterfragen sein wird.“ Der Redaktionsschluss war im Übrigen bereits am 24.8. – also 3 Tage zuvor und gedruckt mussten die Amtlichen Nachrichten auch noch werden. Die Beiden kritisieren, dass die ÖVP – in Gestalt der FCG – augenscheinlich bei erster Gelegenheit das mantra-artig vorgebrachte Schlagwort des „Miteinanders“ für den persönlichen Vorteil geopfert hat. Schnabl weiter: „Die MitarbeiterInnen scheinen den Herrschaften der FCG nicht besonders am Herzen zu liegen. Das zeigen immer wieder Regierungsbeschlüsse auf Bundesebene, die von schwarzen NÖ ArbeitnehmervertreterInnen – wie es sich für das KURZ-hörige Niederösterreich gehört – unwidersprochen abgenickt werden.“

Michael Fertl und das Team der FSG wird unter dem Motto „A groda Michl da Fertl“ ihre Werbung um Stimmen im NÖ Landhaus starten. Zentrale Inhalte seien die 4-Tage-Woche und 1.700 Euro Mindestlohn. Außerdem wolle man die Fenster des Landhauses öffnen und mit Demokratie fluten, so Fertl. Dafür wird die SPÖ NÖ im Landtag eine Reihe von Gesetzesanträgen einbringen. Einer dieser Anträge soll künftig gewährleisten, dass keine an Länder wie die ehem. DDR, Weißrussland oder Nordkorea erinnernden Stimmzettel mehr möglich sind. Die Stimmzettel in 169 der 170 Dienststellen würden nämlich lediglich den Namen einer Fraktion tragen. „Somit haben etwa 15.000 Landesbedienstete gar KEINE Wahl. Das FSG-Team wird einen kurzen, fairen Themenwahlkampf führen. Neben 4-Tage-Woche und 1.700 Euro Mindestlohn werden wir auch unsere Forderung auf ‚Homeoffice‘ weiter forcieren. Das Konzept der FSG dazu liegt seit 2012 im Landeshauptmann-Büro“, so Fertl zu den Inhalten des FSG-Wahlkampfes. Darüber hinaus wolle man auch die Lehrlings-Quote im NÖ Landhaus heben.

Der FSG-Vorsitzende im NÖ Landhaus abschließend: „Wir wollen eine starke, unabhängige Vertretung für die MitarbeiterInnen im Landhaus sein, die nicht der Mehrheitsfraktion das Wort reden muss, sondern sich intensiv mit den Bedürfnissen der Mitarbeiter auseinandersetzt und diese zum Thema macht und zur Umsetzung bringt. Es ist eine geheime Wahl – und wir appellieren an alle MitarbeiterInnen im NÖ Landhaus sich intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wer sie in den nächsten fünf Jahren bestmöglich vertreten kann. Eine Fraktion, wie die FCG-ÖAAB, die Landeschefin, Landesamtsdirektor und die Mehrzahl der AbteilungsleiterInnen stellt und sich somit nicht unumschränkt für die KollegInnen auf die Schienen legen kann, ohne die eigene Karriere zu ruinieren. Oder die FSG, die eine unabhängige, nur den ArbeitnehmerInnen verpflichtete Vertretung darstellt!“