Alma Zadic/Liste Pilz: FPÖ und ihre rechtsextremen Gesinnungsfreunde wollen in Europa ‚aufräumen‘

Wien (OTS) – „Die jüngst bekannt gewordenen Drohungen des bayrischen AfD-Politikers Petr Bystron mit einem ‚Aufräumen nach Vorbild der FPÖ‘ zeigen, aus welchem Holz die FPÖ geschnitzt ist. AfD-Bystron spricht deutlich aus, was die FPÖ bei uns noch zu verheimlichen versucht: Die Rechtsparteien wie AfD und FPÖ scheinen mit den freien Demokratien, ihren Institutionen und Andersdenkenden ‚aufräumen‘ zu wollen. Diese Versuche ‚Aufzuräumen‘ erleben wir in Österreich mittlerweile fast täglich: von der BVT-Razzia über den fragwürdigen Umgang mit kritischen Medien bis hin zu Anzeigen gegen Regierungskritiker wie Diakonie-Rechtsexperten Riedl und den heutigen Veröffentlichungen der vertraulichen E-Mails von Falter-Chefredakteur Klenk durch das BMI. Diese Vorgänge sind Teil einer Strategie, um KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

„Die Distanzierungen von FPÖ-Vilimsky sind in diesem Zusammenhang völlig unglaubwürdig. War er doch noch im Februar als Ehrengast der AfD beim politischen Aschermittowch in Bayern zu Besuch. Wenn sich Vilimsky glaubwürdig von der AfD und ihren ‚Aufräum‘-Drohungen distanzieren möchte, muss er einem Wahlbündnis mit der AfD für die Europawahl eine klare Absage erteilen “, fordert Alma Zadic fest.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat linken Kritikern bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Rosenheim mit Maßnahmen nach dem Vorbild der „Schwesterpartei“ FPÖ gedroht. Nach einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (TT) hat der deutsche Politiker eine Razzia beim Verfassungsschutz und das Ende des Linksextremismus angekündigt. Bei der FPÖ weist man die Vergleiche zurück. Bystron laut TT wörtlich: „Ja, liebe Freunde von der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle da seid. Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht von euch. Und ich sage, ich sage euch: Das kommt bei uns genauso wie in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei, die FPÖ, hat mittlerweile – ist sie in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie gemacht haben, war, dass sie beim österreichischen Verfassungsschutz eine Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit solchen Linksextremisten, aufräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das garantiere ich euch.“