Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der Klenk-Anfragen seit 25. September

Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Inneres hielt heute in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen Bericht im Falter fest, dass keine Kontaktaufnahme mit dem BMI und insbesondere mit Generalsekretär Peter Goldgruber durch Falter-Chefredakteur Florian Klenk stattgefunden hat. Klenk rechtfertigte sich nun via Twitter mit dem Screenshot einer allgemeinen Interviewanfrage sowie der Behauptung, er habe auch beim KC (Kabinettschef) und beim Pressesprecher angefragt.

Tatsächlich wurde niemand im BMI mit den konkreten Vorhalten konfrontiert, wie es im „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ vorgesehen wäre. Es ergingen nur eine allgemeine Interviewanfrage, konkrete Fragen zu anderen Sachverhalten sowie Einladungen zu Kaffeehaus-Gesprächen.

Zur vollständigen Information aller Medien legt das BMI eine Chronologie der Kontaktaufnahmen durch Klenk im Zuge seiner Recherchen zu den aktuellen Berichten vor:

Am 25. September um 17:42 richtete Florian Klenk von seiner privaten Adresse folgendes Mail an den Leiter der Abteilung Kommunikationsabteilung im BMI:

Sehr geehrter Herr Marakovits,
Ich würde gerne mit Herbert Kickl ein autorisiertes Interview für die kommende Ausgabe des Falter führen. Ich denke, das wäre ein spannendes und klärendes Gespräch. Ist das möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Klenk

Mangels Zuständigkeit leitete der Kommunikations-Abteilungsleiter dieses Mail an die persönlichen Pressesprecher von Innenminister Kickl weiter und informierte Klenk am 26. September um 08:25 Uhr darüber. Bei den persönlichen Pressesprechern des Ministers langte in der Folge keine Nachfrage Klenks ein. Mangels eines gefundenen Termins wurde auch kein Interview angeboten.

Am 26. September um 14:30 Uhr erreichte den Abteilungsleiter Kommunikation – erneut von Klenks privater Adresse – folgendes, als Antwort auf die Benachrichtigung über die Weiterleitung geschriebenes Mail (Fehler im Original):

Sehr geehrter Herr Marakovits,
ich ersuche Sie für eine Recherche über das BMI um Auskunft über folgende Fragen:
Wieviele Inserate hat das BMI und die dem BMI nachgeordneten Stellen in der Amtszeit von Herbert Kickl geschaltet und in welchen Medien (bitte um genaue Aufschlüsselung).
Wieviele Steuermittel wurde für diese Inserate ausgegeben? Wieviele Medienkooperationen hat es gegeben?
Weiters wüsste ich gerne, wieviele Personen in der Presseabteilung, der Abteilung für Kommunikation- und für Social Media Agenden tätig sind und welche budgetären Mittel für den Social-Media auftritt des Herrn Bundesminister aufgewendet werden. Wie hat sich der Personalstand in der Presseabteilung verändert?
Ich ersuche Sie um Bekanntgabe der Information bis Freitag 13 Uhr. Hochachtungsvoll
Ihr Florian Klenk

All diese Fragen wurden fristgerecht und umfangreich samt tabellarischer Übersicht beantwortet, auch auf eine konkrete Nachfrage Klenks gab es schriftliche Auskünfte. In der gesamten, mit der stellvertretenden Pressesprecherin des Innenministers geführten, Korrespondenz erwähnte Klenk die nun gegenüber Generalsekretär Goldgruber erhobenen Vorwürfe bezüglich der Informationseinholung zum Thema Burschenschaften kein einziges Mal.

Die letzte bisher eingegangene Nachricht Klenks kam am 30. September um 7:36 Uhr. Klenk bat darin um die Übermittlung der Social-Media-Kommunikationsstrategie. Dieses Mail wurde als „Antrag nach dem Auskunftspflichtgesetz“ gekennzeichnet und ist noch in Bearbeitung.

Am 25. September rief Klenk beim Ressortsprecher des BMI an und bot sinngemäß an, ihm „die Pressearbeit in Österreich erklären“ und ihn zu diesem Zweck „privat“ im Wiener Café Korb treffen zu wollen. Der Ressortsprecher sagte den ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 26. September um 19:12 Uhr mit folgendem SMS ab:

Werter Herr Dr. Klenk,
leider muss ich morgen unser Frühstück aus terminlichen Gründen absagen. Dieses können wir aber gerne nach der Rückkehr aus dem Urlaub nachholen. Ich melde mich übernächste Woche bzgl. neuem Termin.
Mit besten Grüßen Christoph Pölzl

Einen Anruf Klenks erhielt am 27. September auch der Kabinettschef im Innenministerium, der jedoch gerade in einer Besprechung war. Es folgte diese SMS-Korrespondenz:

Teufel: Bitte sms – kann gerade nicht sprechen – Danke Lg Reinhard Teufel
Klenk: Sg. Herr Mag. Teufel, ich schreibe eine Titelgeschichte über Herbert Kickl und sein Kabinett und würde gerne mit Ihnen auf einen Kaffee gehen. Haben Sie Zeit? Mit freundlichen Grüßen Florian Klenk Teufel: Sehr geehrter Herr Klenk! Bitte wenden Sie sich mit diesbezüglichen Fragen an die Presse-Mitarbeiter des Kabinetts. Sollten danach noch Fragen offen bleiben, melden Sie sich gerne noch einmal bei mir. Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Teufel
Klenk: Ich wollte Sie eigentlich mal kennen lernen uns ins gespräch kommen

Das BMI hält fest, dass sämtliche Kontaktaufnahmen des Falter-Chefredakteurs, bezogen auf die nun veröffentlichten Vorwürfe gegen den BMI-Generalsekretär, nicht den im „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ im Kapitel „Genauigkeit“ festgelegten Richtlinien entsprechen, die da lauten:

2.3. Beschuldigungen dürfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen. Handelt es sich um die Wiedergabe einer öffentlich erhobenen Beschuldigung, ist dies deutlich kenntlich zu machen.

Das BMI wird daher den Presserat mit der Angelegenheit befassen.