140 junge Menschen für die EU-Erweiterung am West-Balkan

Wien (PK) – „United in Diversity“ („Vereint in unserer Unterschiedlichkeit“) – auf dieses Motto der Europäischen Union wies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hin, als er heute im Plenarsaal des Parlaments 140 SchülerInnen und StudentInnen bei ihrer vierten Sitzung im „Model European Parliament – Central and South East Europe“ (MEP CSEE) begrüßte. „Eine Initiative wie diese ist für mich ein klares und sehr schönes Beispiel für genau diese europäische Diversität. Ich freue mich, dass Ihr Treffen hier in Wien stattfindet.“

Das MEP CSEE ist ein Programm für Jugendliche aus EU-Mitgliedstaaten und West-Balkanländern. Ziel des MEP-CSEE-Programms ist es, das Interesse junger Menschen für politische Vorgänge zu wecken, insbesondere auf europäischem Niveau. Das Programm dient auch als Versuchsraum für junge EuropäerInnen und NachwuchspolitikerInnen, um politische Prozesse kennenzulernen. Das MEP CSEE tagt zwischen 27. September und 2. Oktober zum vierten Mal. Die vorangegangenen Treffen fanden in Bukarest (Rumänien), Sofia (Bulgarien) und Ljutomer (Slowenien) statt. Wien bot sich für heuer wegen des Ratsvorsitzes der EU an. Das nächste Treffen wird 2019 in Budapest abgehalten werden.

Die Jugend mischt Europa auf

Diskutiert werden dabei unter anderem Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, der Umgang mit dem Energieverbrauch oder Geschlechtergerechtigkeit. Sechs Resolutionen werden eingebracht, in Ausschüssen und im Plenum diskutiert. Es gibt Abänderungsanträge und am Ende Abstimmungen – wie in „richtigen“ Parlamenten. Das Motto der MEP-CSEE-Initiative lautet „Jugend, mische Europa auf!“ (Youth up Europe!). „Für die jungen Menschen hier ist es etwas Besonderes, ihre Meinungen zu äußern, gehört zu werden und etwas zu bewegen“, erklärt Gottfried D. Oehl, Koordinator der MEP-Sitzungen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erläuterte bei der Begrüßung der jungen Parlamentsmitglieder die drei Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: die Sicherung der Außengrenzen zur Bekämpfung der illegalen Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Förderung der Stabilität in den EU-Nachbarländern. „Österreich ist schon seit Langem Förderer der EU-Erweiterung in Richtung West-Balkan“, betonte der Nationalratspräsident. Er unterstrich die Wichtigkeit dieser Bestrebungen angesichts der Einflussnahme Russlands, Chinas und der Türkei in diesen Gebieten. „Ich bin überzeugt, die Zukunft Serbiens, Albaniens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo liegt in der Europäischen Union.“

Initiative für Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien

Sobotka berichtete von seiner Initiative für eine engere Zusammenarbeit der Parlamente in dieser Region und um den Parlamentarismus zu fördern. Kommenden Mittwoch werde er nach Kremsier in der Tschechischen Republik reisen, um dort die Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei zu einer trilateralen Zusammenkunft zu treffen. „Unser Ziel ist es, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern“, betonte der Nationalratspräsident.

Der Nationalratspräsident lobte nicht nur die MEP-Initiative, er hob auch die Initiative jeder und jedes Einzelnen der jungen Leute hervor. „Sie sind es, die die nächsten zwanzig, dreißig Jahre die EU gestalten“, sagte Sobotka. „Und wer weiß – vielleicht sitzt auch schon die oder der eine oder andere entscheidende Politiker bzw. Politikerin in diesem Raum.“ (Schluss) gb

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

———————————————————————