Stürzenbecher zu FP-Niegl: Falsche Behauptungen zeigen Ihre Ahnungslosigkeit

Wien (OTS/SPW-K) – „Offensichtlich ist FP-Gemeinderat Michael Niegl nie intensiv mit rechtlichen Bestimmungen in Kontakt gekommen und auch nicht daran interessiert, denn sonst müsste er wissen, dass die Bevorzugung der Wohnungsvergabe aufgrund einer Staatsbürgerschaft nicht möglich ist“, klärt SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher auf.

„Zur Erinnerung: 2004 wurde in Verantwortung des damaligen FP-Justizministers Böhmdorfer und des damaligen ÖVP-Innenministers Strasser eine EU-Richtlinie beschlossen. Diese sieht vor, dass Drittstaatsangehörige nach einer gewissen Aufenthaltsdauer im sozialen Wohnbau gleich zu behandeln sind wie StaatsbürgerInnen“, so Stürzenbecher weiter.

Die Prüfung und Vergabe des Wiener Wohn-Tickets erfolgt durch die Wohnberatung Wien, ein Teil der Wohnservice Wien GesmbH, aufgrund von klar definierten und transparenten Richtlinien.

„Diese sind jederzeit auf der Website nachzulesen – und dieser ,Aufwand‘ ist auch Herrn Niegl zuzumuten. Und wenn er sich zu Behauptungen der Willkür und Intransparenz beim Wohnticket versteigt und sich auf Fälle beruft, dann soll er diese vorlegen und den Beweis dafür erbringen. Denn sollte dies nicht erfolgen und die Vorwürfe aufrechterhalten werden, würde es mich nicht wundern, wenn die betroffene Einrichtung rechtliche Schritte prüft. Die Vorwürfe strotzen von unsachlichen bis völlig falschen Behauptungen – und diese traut sich Herr Niegl offenbar auch nur unter dem Deckmantel der Immunität aufrecht zu erhalten – ein Armutszeugnis der besonderen Art!“, wie Stürzenbecher betont.

„Nichtsdestotrotz stehen wir für konstruktive und faire Diskussionen bereit, um weitere Verbesserungen in der Vergabe von Gemeinde- und geförderten Wohnungen anzudenken und im rechtlich möglichen Umfang auch umzusetzen. Aber diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen muss<a></a> entschieden entgegengetreten werden“, so Stürzenbecher abschließend.