VP-Olischar: Forderung nach verbindlichen Regelungen bei Liegenschaftsverkäufen

Wien (OTS) – „Der sprichwörtliche rote Faden, der sich bei den Immobilienverkäufen der Stadt durch alle Beispiele zieht, ist, dass Rot-Grün regelmäßig den Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener verscherbelt und verschleudert. Anhand der zahlreichen Beispiele sieht man deutlich: seit Jahren werden wertvolle, gemeindeeigene Grundstücke in Bestlagen nicht zu den besterzielbaren Preisen veräußert, sondern nach nicht nachvollziehbaren Kriterien und zu nicht nachvollziehbaren Preisen, mit einer nicht nachvollziehbaren Vertragsgestaltung. Daher braucht es künftig mehr Transparenz und verbindliche Regelungen für Liegenschaftsverkäufe“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar, die mehrere konkrete Beschlussanträge einbringt.

Liegenschaften, die nicht mehr für den öffentlichen Zweck benötigt werden, sollen zum bestmöglichen Erlös verkauft werden. „Die Stadt Wien sollte verantwortungsvoll mit dem Geld der Wienerinnen und Wienern umgehen – das tut sie aber unter Rot-Grün nicht“, so Olischar. Die Klubobfrau fordert in einem Antrag einen verpflichtenden Jahresbericht über Liegenschaftstransaktionen, der Auskunft über sämtliche Liegenschaftstransaktionen der Stadt gibt. „Derzeit gelangen viele Transaktionen nicht einmal in den Gemeinderatsausschuss und bleiben somit im Verborgenen.“ Die ÖVP Wien fordert zudem ein klares Bekenntnis der Stadt Wien zum Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort, denn: „Beteuerungen, die Trabrennbahn zu erhalten gibt es immer wieder – wie viel Glauben man diesen schenken kann, ist jedoch fraglich.“

Im Laufe der Sitzung werden noch weitere Beschlussanträge eingebracht. Einer verpflichtet die Stadt Wien, bei Grundstücksverkäufen die Grundsätze des öffentlichen Bieterverfahrens anzuwenden, um bestmögliche Transparenz zu garantieren. Eine weitere Forderung ist die allgemeine Einsicht in die Eigentümerverhältnisse bei Grundstücken der Stadt Wien. „Es kann nicht sein, dass es bei diesem höchst-relevanten Thema keine klaren, transparenten Regelungen gibt, wie Liegenschaftstransaktionen professionell abgewickelt werden. Hier hat sich eine Praxis eingespielt, die nicht im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Das möchte die ÖVP Wien ändern“, betont die Klubobfrau abschließend.