Amon: Wir brauchen einen effektiven EU-Außengrenzschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das Thema der heutigen Aktuellen Europastunde, die sich mit der Frage des „Effektiven EU-Außengrenzschutzes als Fundament eines geordneten Asylwesens“ befasste, ist für den Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei, Abg. Werner Amon MBA, „gut gewählt“. Denn dank der Initiativen der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten sei einiges in Bewegung gekommen.

Wert legte Amon auf die Tatsache, dass die Flüchtlings- und Migrationsbewegung ab 2016/17 nicht mit anderen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen – Stichwort Prager Frühling, Ungarnkrise, Jugoslawienkrieg, Fall der Berliner Mauer – vergleichbar sind. „Österreich hat in jeder dieser Phasen Flüchtlingen immer geholfen. Und auch ab 2015 hat Österreich Hilfestellungen gegeben. Aber dies war eine ganz andere, völlig ungeordnete Situation, und das hatte auch mit der Uneinigkeit innerhalb der letzten Bundesregierung in dieser Frage zu tun. So etwas darf nie mehr passieren“, warnte Amon.

Es sei jedenfalls deutlich sichtbar geworden, dass das gut gemeinte Dublin-System nicht funktioniert, und dass die gute Idee des Schengen-Vertrags nur dann gelebt werden kann, wenn die EU ihren Bürgern am eigenen Territorium entsprechenden Schutz sicherstellt. Amon: „Deshalb ist es notwendig, dass wir für die Herstellung eines effektiven Außengrenzschutzes für die EU werben.“

Fest stehe auch, fuhr Amon fort, „dass es nicht weniger, sondern mehr europäische Lösungen brauchen wird. Dem Druck wird man durch geeignete Maßnahmen vor Ort entgegentreten können – da ist eine gesamteuropäische Lösung nötig.“ In diesem Zusammenhang sei es gut, dass beim EU-Gipfel in Salzburg künftige Maßnahmen konkretisiert wurden – so wird Frontex ausgeweitet, um den Außengrenzschutz zu garantieren. „Nur wenn der funktioniert, kann es auch eine gemeinsame Lösung geben. Ordnung kann es nur durch eine klare Abgrenzung zwischen Zuwanderung und Asylsystem geben“, stellte Amon abschließend klar.
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