Eurofighter-U-Ausschuss: NEOS fordern erneut Herausgabe ALLER Akten

Wien (OTS) – Entsetzt zeigt sich Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, über die jüngsten Aussagen von Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess. Der Ex-Finanzminister (FPÖ und ÖVP) hatte in seinem Prozess am Donnerstag quasi in einem Nebensatz Folgendes ausgesagt: „Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war.“

Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die umstrittene Typenentscheidung, die zum Kauf der teuren Eurofighter geführt hat, ist unter Finanzminister Grasser gefallen – obwohl er bis zum legendären Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 gegen die EADS-Flieger gewesen war. Warum sich Grasser dann spontan umentschieden hat, ist bis heute ungeklärt.

„Es ist unerträglich, dass ein derartiger Schlüsselspieler in der Causa Eurofighter jetzt vor Gericht zugibt, bei seinem Auszug aus dem Ministerium wichtige Eurofighter-Unterlagen mitgenommen zu haben“, sagt Bernhard. „Es kann doch nicht sein, dass Grasser daheim wichtige Akten herumkugeln hat und unter Verschluss hält!“

Der NEOS-Abgeordnete kündigt daher an, bei der nächsten Sitzung des U-Ausschusses den SPÖ-Antrag auf eine Ladung Grassers zu unterstützen. Bernhard: „Spätestens zu Beweisthema 2 – Informationslage bei Vertragsabschluss – hätten wir die Ladung von Herrn Grasser ohnehin gefordert.“

Außerdem weist Bernhard darauf hin, dass dem U-Ausschuss nach wie vor auch Akten des Justizministeriums und der Finanzprokuratur bzw. des Verteidigungsministeriums vorenthalten werden. „Wir können aber nur dann endlich umfassend aufklären, wenn von allen Seiten ausnahmslos alle Eurofighter-Akten auf den Tisch gelegt werden“, sagt Bernhard. Nachsatz: „Wir können ja schwer in jedem Politiker-Nachtkastl nachschauen, ob dort vielleicht irgendwelche Unterlagen herumliegen, die für den Ausschuss relevant sind.“