Leichtfried zu EU-Gipfel: „Nur heiße Luft – keine Lösungen von Kurz“

Wien (OTS/SK) – „Bald ist bereits die Hälfte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vorbei. Die Regierung hat diese Zeit bisher ungenützt verstreichen lassen und keinen einzigen Erfolg für Österreich und Europa erzielen können. Mehr noch: Kurz, Strache und Kneissl haben Österreichs Reputation als neutraler Vermittler schwer beschädigt“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg. „Glücklicherweise hat bis dato nur der luxemburgische Premierminister seine Enttäuschung über Österreich öffentlich gemacht, aber hinter den Kulissen brodelt es längst“, so Leichtfried. Er verweist auf die Querelen im rechten Lager und die „fast schon offene Kritik der Proeuropäer“. ****

Völlig ausgelassen habe der Bundeskanzler bis dato beim Thema Migration, so Leichtfried: „Bei wichtigen Themen wie Rückführungsabkommen, der Stabilisierung Nordafrikas oder der Verteilung von Flüchtlingen in der EU produziert die Regierung nur heiße Luft – oder sie schweigt. Was völlig fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge.“

Generell sieht Leichtfried die österreichische Bundesregierung auf dem falschen Weg: „Wir müssen an einem sozialen Europa arbeiten. An einem Europa, das die Mittelschicht stärkt und sozialen Ausgleich sicherstellt. Doch die Regierung macht in Österreich und in Europa das Gegenteil: Sie schlägt sich auf die Seite der Lobbyisten, der Konzerne und Reichen. Wir sehen das bei ihrer Ignoranz etwa gegenüber Steuerbetrug, bei Lohn- und Sozialdumping oder beim Giftstoffeinsatz in der Agrarindustrie.“

„Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass es ein politisch und wirtschaftlich erfolgreiches Österreich nur in einem starken Europa geben kann. Doch die Politik von Kurz und Strache gefährdet die Werte, die Europa stark gemacht haben: Demokratie und Rechtssaat, das friedliche Miteinander und die europäische Zusammenarbeit.“ (Schluss) up/mp