Ungarn – Leichtfried: Kurz muss „außer Rand und Band geratene FPÖ“ in Griff bekommen und sich schützend vor Europas Grundwerte stellen

Wien (OTS) – „Bundeskanzler Kurz muss die außer Rand und Band geratene FPÖ-Außenpolitik rasch in den Griff bekommen und sich schützend vor Europas Grundwerte stellen“, forderte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried angesichts der heutigen Aussendung von Vizekanzler und FP-Chef Strache, wonach er die Mehrheitsentscheidung des EU-Parlamentsentscheidung zum Grundrechteverfahren für Orban nicht akzeptieren und von Außenministerin Kneissl prüfen lassen will. Das ist „extrem blamabel für die österreichische Regierung in einer sehr wichtigen Phase des EU-Ratsvorsitzes, so Leichtfried. ****

Die rechten Parteien in Europa versuchen gerade die wichtigsten Grundwerte der EU – das Bekenntnis zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Weltoffenheit – in Frage zu stellen und zu unterlaufen, in dem die Freiheit von Medien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eingeschränkt wird. „Das ist auch Ziel der FPÖ; umso schwerer wiegt es, wenn Bundeskanzler Kurz hier nicht klare Worte findet und Strache zur Räson bringt“, so Leichtfried. (Schluss) sl