Tourismusbranche: OGH-Urteil gegen unlautere Vermietungspraktiken ist Auftrag an den Gesetzgeber

Wien (OTS) – <a></a>Mit　seinem　jüngsten　Urteil　hat der Oberste Gerichtshof erneut dem Wildwuchs von Untervermietungen über Buchungsplattformen eine　klare　Absage erteilt.　Konkret hat das Höchstgericht die Untervermietung einer Wohnung über eine internationale Buchungsplattform um mehr als das Doppelte des Hauptmietzinses als Kündigungsgrund　gewertet.„Dies ist die Bestätigung der Forderungen der Wirtschaftskammer“, kommentieren Hotellerie-Fachverbandssprecherin Susanne Kraus-Winkler　und　Petra Nocker-Schwarzenbacher,　Obfrau　der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft　in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den OHG-Spruch. Sie　sehen darin　„den　dringenden　Auftrag an　den Gesetzgeber,　dem　wettbewerbsverzerrenden Treiben ein Ende zu setzen“.

Gleiche Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeit

Konkret fordert die WKÖ　zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes gleiche Rahmenbedingungen bei Ausübung gleicher Tätigkeiten.　Das reicht vom Gewerberecht über　das Betriebsanlagenrecht,　den Brandschutz, das　Steuerrecht bis　hin　zur Sozialversicherung. „Eine ganz entscheidende Forderung ist eine bundesgesetzliche Melde- und Registrierungspflicht　für alle Beherberger, die ihr Geschäft über Buchungsplattformen betreiben. Nur so ist eine Kontrolle　möglich, wieweit sämtliche Steuern und Abgaben korrekt abgeführt werden.　Vereinbarungen über die pauschale Abfuhr von Ortstaxen ohne Registrierungspflicht der Vermieter　sind nur halbherzige Lösungen“,　sind sich　Nocker-Schwarzenbacher　und Kraus-Winkler einig.

Keine Schlupflöcher in Wohnrecht und Landesgesetzen

„Die Spruchpraxis des OGH ist auch eine　klare　Ansage an den Gesetzgeber,　im Miet- und Wohnrecht　der　Zweckentfremdung　von Wohnraum noch deutlicher als bisher　einen Riegel vorzuschieben.　Grenzwertige Geschäftsmodelle sind zu stoppen.　Österreich muss　hier, anderen europäischen Beispielen wie etwa Paris oder Hamburg folgend,　dem derzeitigen Wildwuchs ein Ende bereiten　und　darf　auch in　den Landesgesetzen (Ortstaxen,　Bauordnungen, Wohnbauförderung, etc.) keine Schlupflöcher　offenlassen“, so der　eindringliche　Appell der beiden Branchenvertreterinnen an die gesetzgebenden Körperschaften abschließend. (PWK604/DFS)