Sondersitzung – Androsch: „Kickl muss aus Amt enthoben werden“

Wien (OTS/SK) – „Diese Sitzung ist notwendig, weil die ÖVP untätig ist. Sie sehen dem Innenminister seit Monaten zu, ohne eine Reaktion zu setzen“, kritisierte Maurice Androsch, Abgeordneter der SPÖ und Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, am Freitag im Nationalrat. Er forderte die ÖVP auf, endlich tätig zu werden: „Dieser Innenminister muss heute aus dem Amt gehoben werden, um die Gefährdung der Republik hintan zu halten“. ****

„Die Hausdurchsuchung beim BVT war nicht nur überschießend, sondern es werden auch die Beamtinnen und Beamten der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität), die jeden Tag tolle Arbeit leisten, in die Razzia gestoßen, ohne zu wissen, wie sensibel dieser Bereich ist und was sie vorfinden werden“, kritisierte Androsch. Der Verdacht auf Fernlöschungen von BVT-Daten sei „konstruiert worden“ und habe, genau wie andere Vorwürfe „weder Hand noch Fuß“. Es sei die Verantwortung des Innenministers, so Androsch, dass „die PolizistInnen bei der Hausdurchsuchung ‚laut‘ und nicht sensibel gegen ihre eigenen KollegInnen vorgegangen sind“ und die „Reputation Österreichs im Nachrichtendienstsektor am Boden ist“. (Schluss) up/sl/mp