Krist – Doppelstaatsbürgerschaft – Südtirol: Bundesregierung soll Parlament informieren

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist zeigt sich verärgert über die jüngsten Aussagen in den Medien hinsichtlich der geplanten Änderungen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. „Offenbar weiß hier die eine Hand nicht was die andere tut. Anders ist nicht zu erklären, dass nicht einmal die Südtirol-Sprecher der Regierungsfraktionen wissen, was ‚ihre‘ schwarz-blaue Bundesregierung in Sachen Änderung der Doppelstaatsbürgerschaft plant“, so Krist am Rande der heutigen Sondersitzung im Parlament. ****

Außerdem wäre die Bundesregierung – allen voran der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Innenminister – an der Reihe, hier „für volle Aufklärung zu sorgen“. „Die Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses haben ein Recht, eingebunden zu werden, zum einen in die Expertengruppe, zum anderen bei der Erarbeitung des Diskussionspapiers“, so Krist. Diese „undemokratische und intransparente Vorgangsweise“ reiht sich ein in die Dokumentation des „schlechten Umgangs der Bundesregierung gegenüber dem Parlament“. Der SPÖ-Abgeordnete fordert dringend einen Ausschuss-Termin „um Licht ins Dunkel zu bringen“.

„Wenn der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher davon spricht, dass der Bundeskanzler ‚in engem Kontakt mit Rom und Bozen ist‘, dann würde ich Kurz empfehlen, rasch auch in engen Kontakt mit dem österreichischen Parlament zu treten“, so Krist abschließend. (Schluss) sc/rm/mp