BVT – Krainer: „Kickl gefährlichster Innenminister der zweiten Republik“ – großer Schaden für Österreich

Wien (OTS/SK) – „Es ist ungewöhnlich, dass die gesamte Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung zur BVT-Kickl-Affäre verlangt, aber die gesamte BVT-Affäre ist ungewöhnlich“, so SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu Beginn der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Pilz von der Liste Pilz und Stephanie Krisper von den NEOS. Durch die gesamte Vorgangsweise bei den Suspendierungen und Hausdurchsuchungen sei unbestreitbar ein großer Schaden eingetreten, „ein großer Schaden für die Reputation des Landes, ein großer Schaden für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher – weil hier ein Amt das uns vor Terrorismus und Nazis schützen soll, nicht mehr funktioniert – und ein großer Schaden für den Rechtsstaat, weil anscheinend die Trennung von Legislative und Exekutive nicht funktioniert“, so Krainer. ****

Das gestrige Urteil des OLG Wien, dass die Hausdurchsuchungen fast zur Gänze unrechtmäßig waren, ist in erster Linie eine rechtliche Kritik am Untersuchungsrichter und der Staatsanwaltschaft. Aber zur Frage, ob hier der Justizminister oder der Innenminister die politische Verantwortung tragen, müsse man festhalten, dass der Justizminister nichts von Hausdurchsuchungen wusste, der Innenminister aber vorab informiert war, dass es diese Hausdurchsuchung geben werde und Kickl und seine Mitarbeiter in Wahrheit die „Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung“ waren.

„Innenminister Kickl ist der gefährlichste Innenminister der zweiten Republik. Deshalb wird sich die Sondersitzung mit seinem Wirken auseinandersetzen. Denn jemand der Recht bricht und nicht Recht schützt, muss zurücktreten“, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss in den nächsten vierzehn Tagen stattfinden, der Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl wird von den drei Oppositionsparteien gemeinsam eingebracht werden, so der SPÖ-Fraktionsführer abschließend. (Schluss) mr/sl/mp