LH Wallner: Subsidiarität als Bauprinzip für ein starkes Europa

Bregenz (OTS) – Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft wird Bregenz am 15./16. November Schauplatz einer hochrangigen EU-Konferenz sein, die sich dem Thema Subsidiarität widmet und zu der rund 200 Teilnehmende erwartet werden. „Es geht uns vor allem darum, die Mitsprache der Regionen in der EU zu verstärken und die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit weiter zu festigen. Die Konferenz in Bregenz kann ein wertvoller Impuls in diese Richtung sein“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner dazu im Pressefoyer am Dienstag, 28. August.

Die Einbindung von Regionen und Ländern in europäische Entscheidungsprozesse sei ein Gebot der Stunde, nur so könne verloren gegangenes Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden, betonte Wallner: „Denn die Menschen fühlen sich durch eine unüberschaubare Regulierungsmaschinerie in Brüssel nur verunsichert. Stattdessen wollen sie, dass die Zusammenarbeit in der Union für gezielte Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld genützt werden kann.“

Die EU verkaufe sich unter Wert, wenn sie ihre Außengrenzen nicht schützen kann, aber in anderen Dingen über das Ziel hinausschießt. Als Beispiele nannte Wallner die Datenschutzverordnung und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die Union solle sich dort zurücknehmen, wo Mitgliedstaaten oder Regionen selbst entscheiden können.

Das Subsidiaritätsprinzip ist bereits im Artikel 5 des EU-Vertrages vorgegeben, es gelte aber dieses in der praktischen Umsetzung mit Leben zu erfüllen. Wallner hofft, dass es gelingt, in einer „Erklärung von Bregenz“ einen Wegweiser für einen solchen Kurs der EU in Richtung mehr Bürgernähe zu errichten. Zu der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz werden u.a. Bundesminister Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Task Force für Subsidiarität und Proportionalität Frans Timmermans, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuiness, der Generalsekretär des EU-Rates Jeppe Tranholm-Mikkelsen und der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz erwartet.

Vorarlberg habe von der österreichischen EU-Mitgliedschaft in den vergangenen mehr als 20 Jahren in beträchtlichem Maße profitiert und sei daher sehr interessiert daran, dass die politische Funktionsfähigkeit der EU und damit die wirtschaftliche Stärke Europas erhalten bleiben, betonte Wallner einmal mehr. Um die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne dieses Anliegens zu intensivieren, hat das Land Vorarlberg mit Jahresbeginn 2018 die Aufgabe eines EuropeDirect Information Centers (EDIC) übernommen und stellt sich damit auf der Dornbirner Herbstmesse von 29. August bis 2. September vor.

EDIC ist ein Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission für alle Bürgerinnen und Bürger. EU-weit gibt es mittlerweile rund 430 solcher Stellen, davon zehn in Österreich. Auf diese Weise werden regionale Anlaufstellen geschaffen und die Leistungen der EU können der Bevölkerung besser vermittelt werden. Am Messestand in Dornbirn werden Mitarbeitende der Abteilung Europaangelegenheiten und anderer Abteilungen des Landes sowie von Kooperationspartnern, die ebenfalls bei EU-Programmen mitwirken (z.B. WISTO, aha – Jugendinfo Vorarlberg) für Anfragen, Beratungen etc. zur Verfügung stehen.