SP-Razborcan: „Rechtsabbiegen bei Rot dient sicher nicht der Verkehrssicherheit“

St. Pölten (OTS) – „Der erneute Vorstoß von Minister Hofer in Sachen Verkehrspolitik geht sicherheitstechnisch in die exakt verkehrte Richtung. Nach der Tempoerhöhung auf Autobahnen und dem neuen angekündigten Pilotversuch ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ muss man sich die Frage stellen, ob Hofer die Verkehrssicherheit oder das unbedingte schnelle Vorankommen am Herzen liegt? Wir lassen bestimmt nicht zu, dass die österreichischen Verkehrsteilnehmer als Versuchskaninchen herhalten müssen“, zeigt sich der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ und LAbg. Gerhard Razborcan besorgt über die aktuellen Vorhaben von Verkehrsminister Norbert Hofer.

Der Verkehrsminister der FPÖ plant ab Jänner 2019 an drei Linzer Kreuzungen das Rechtsabbiegen bei Rot, um „den Verkehr flüssiger zu gestalten“. Dafür wurde ein Kriterienkatalog entwickelt, der auf Erkenntnissen aus Deutschland aufbaut und für den Pilotversuch weitere elf Anschlusskriterien enthält. Gerhard Razborcan hält dieses Unterfangen für nicht praktikabel: „Die SPÖ NÖ war bereits 2014 im NÖ Landtag gegen eine Initiative für ein ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ und ist es auch weiter. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass dies nur in wenigen Ländern weltweit erlaubt ist. Auch in Deutschland sind die sogenannten ‚Grünpfeile‘, ein Relikt aus der DDR, in vielen Städten rückläufig, da sie ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential haben und der Zeitgewinn nur sehr gering ist. Es gibt ja bei uns in Österreich bereits die Möglichkeit, die das Abbiegen mit einem grünen Zusatzpfeil an der Ampel erlaubt. Man muss die AutofahrerInnen jetzt nicht zusätzlich verunsichern, irgendetwas neu erfinden und so die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen aufs Spiel setzen.“

Razborcan sieht abschließend hinter dem geplanten Pilotversuch ein weiteres Ablenkungsmanöver von gewichtigen, politischen Fehlentscheidungen der schwarz-blauen Bundesregierung: „Die Einsparungen bei der AUVA und die Einführung der 60-Stunden-Woche, um nur zwei Beispiele zu nennen – all diese Änderungen, die massiv zu einer Verschlechterung der Lebensqualität unserer Bevölkerung führen werden, sollen durch solche ‚Nebelgranaten‘ verschleiert werden. Waren es erst nur geschmacklose und unmögliche Wortmeldungen von diversen Politikern der Bundesregierung, so werden es nun sicherheitsgefährdende Pilotversuche im Straßenverkehr. Diese Entwicklung stimmt mehr als bedenklich.“