NS-Liederbuchskandal: Bis heute keine politische Verantwortung wahrgenommen

Wien (OTS) – Heute hat die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt bekannt gegeben, dass die Ermittlungen wegen der NS-Liederbücher der Burschenschaft Germania wegen Verjährung eingestellt wurden. „Das ändert nichts an der politischen Verantwortung für die Verharmlosung der Schoah und anderen antisemitischen und neonazistischen Texten im offiziellen Liederbuch der Burschenschaft Germania“, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Dass die FPÖ Niederösterreich den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden dieser Burschenschaft zur Rückkehr in die Landespolitik einlädt, sei ein Zeichen politischer Unreife und Geschichtsvergessenheit, so Deutsch. „Landbauer war ein Kopf dieser Organisation, gegen die selbst die Bundesregierung ein Auflösungsverfahrung angeregt hat. Seine Rückkehr in die Politik könnte nicht nur dem Ansehen Niederösterreichs, sondern auch der Republik insgesamt schaden.“ Ein weiteres Mal wären die Worte von FPÖ-Vertretern, den Antisemitismus im Dritten Lager zu bekämpfen, von den eigenen Taten konterkariert, so der Präsident.

„Bei der FPÖ Niederösterreich handelt es sich um einen Wiederholungstäter“, verweist Deutsch auf die antisemitische Kampagne gegen das Schächten, die bis heute u.a. auf der Webseite dieser Landespartei geführt wird, wobei die im Einklang mit dem Tierschutz stehende Produktion von koscherem Fleisch als „barbarische Tötungspraxis“ dämonisiert wird. Zudem verbreite Landesrat Gottfried Waldhäusl weiterhin Unwahrheiten über das Schächten. Das ist nicht nur IKG-Präsident Deutsch: „Nicht nur eine Rückkehr von Udo Landbauers sollte ausgeschlossen werden. Auch ein Rücktritt von Gottfried Waldhäusls ist an der Zeit.“