NEOS zu Kinderbetreuung: Einigung ist begrüßenswert, die Vorgehensweise des Bundes aber fragwürdig

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat endlich ihren Job gemacht und die Kindergartenfinanzierung weiter zur Verfügung gestellt. Sie hat damit ein Problem gelöst, das sie selbst geschaffen hat“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wenig euphorisch. „Ja, die Betreuungseinrichtungen sind jetzt abgesichert – aber nicht langfristig. Wenn die Vereinbarung ausläuft, geht das Gerangel wieder von vorne los.“ Er kritisiert, dass die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen ständig neu verhandelt werden muss:
„Die Gemeinden und vor allem die betroffenen Familien brauchen Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass sie immer wieder zittern müssen, ob es eine Einigung gibt. Stellen wir die Finanzierung der Kinderbetreuung endlich auf sichere Beine.“

Besonders kritisch sieht Bernhard die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot: „Ein Kopftuchverbot im Kindergarten ist eine politische Frage – und hat nichts mit der Kindergartenfinanzierung zu tun. Diese Verknüpfung ist unredlich. Womit erpresst die Regierung die Gemeinden nächstes Jahr?“