ÖVP Wien startet Online-Plattform gegen Gebührenerhöhung

Wien (OTS/RK) – Die Wiener ÖVP will die automatische Gebührenanpassung an die Inflation stoppen und das Valorisierungsgesetz kippen. Dazu sammelt die Partei jetzt Unterstützungserklärungen im Internet und kündigte entsprechende Anträge im Wiener Gemeinderat an.

Die rot-grüne Stadtregierung müsse sich die Politik der Bundesregierung zum Vorbild nehmen und Abgaben senken, die Neuverschuldung bremsen und so die Wienerinnen und Wiener finanziell entlasten, hat nicht-amtsführender ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz gefordert.

Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würde eine unmittelbare Entlastung bei Gebühren bringen, so die ÖVP. Rot-Grün in Wien hätte es „selbst in der Hand“, das Gesetz zu kippen und automatische Gebührenanpassungen bei Wasser, Kanal oder Parkometerabgaben zu stoppen. Eine Gelegenheit dazu will die ÖVP der Stadtregierung bei der kommenden Gemeinderatssitzung bieten und einen entsprechenden Antrag einbringen. Darüber hinaus forderte die ÖVP erneut ein Ende der „U-Bahn-Steuer“ für Unternehmen und eine Schuldenbremse für das Stadtbudget. Auch dazu kündigte Wölbitsch Anträge im Gemeinderat an. Im Internet sammelt die ÖVP bereits unter www.leistbaresleben.at Unterstützungserklärungen für ihre Forderungen.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912. (Schluss) ato