Standortentwicklungsgesetz – Schieder fordert „Zurück an den Start“

Wien (OTS) – Ein klares „Zurück an den Start“ fordert der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in Sachen Standortentwicklungsgesetz. Der jetzt vorliegende Entwurf sei „verfassungs- und europarechtswidrig“; Schieder hält nichts davon, in diesem „schlampigen und schlechten Gesetz weiter herum zu fuhrwerken“, sondern es brauche ein neues Gesetz. Auf jeden Fall müssten aber die Stellungnahmen von Justiz- und Umweltministerium öffentlich gemacht werden. ****

Auch beim Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes würden die Großen einseitig bevorzugt; zudem sei es klar verfassungs- und europarechtswidrig. Gleichzeitig würden die kritischen Stellungnahmen aus Justiz- und Umweltministerium „versteckt und weggeräumt“ – für Schieder demokratiepolitisch höchst bedenklich, da es ja der Sinn von Stellungnahmen sei, dass diese öffentlich einsehbar sind. Die Forderung der SPÖ: Die Einschätzung der Verfassungs- und Umweltexperten aus den Ministerien muss öffentlich gemacht werden. Und es braucht einen völlig neuen Gesetzesentwurf.

„Zutiefst problematisch“ seien auch die aktuellen Postenbesetzungen in der Nationalbank. Es sei völlig unüblich, dass der oberste Interessenvertreter der Banken und Versicherungen nun Präsident der Notenbank wird. Die OeNB habe gemeinsam mit der EZB in der Banken- und Wirtschaftskrise sinnvoll agiert – nicht immer nur im Interesse der Banken. „Wird das in Zukunft auch möglich sein?“, ortet Schieder „Gefahr für die Unabhängigkeit der Nationalbank“. Und: „Ist es richtig, dass jemand Funktionen sammelt wie Fußball-Pickerl?“, so Schieder mit Verweis auf Harald Mahrer.

Auch die mangelnde wirtschafts- und geldpolitische Expertise von Barbara Kolm kritisiert Schieder. Und angesichts der Besetzung der OeNB-Spitze mit einem FPÖ-Vertreter erwartet er eine Klarstellung, „dass sichergestellt ist, dass Österreich für den Euro eintritt und nicht eine Euro-Austrittspolitik in der EZB macht“. (Schluss) ah