KH Nord – Florianschütz (SPÖ): Opposition verdreht bewusst Fakten

Wien (OTS/SPW-K) – Die ÖVP-Abgeordnete Korosec warf in der gestrigen Pressekonferenz dem KAV vor, dass Papiere unvollständig wären oder in Form undurchschaubarer Zahlen überliefert würden. „Die Opposition hat einen Hang dazu, Fakten bewusst zu verdrehen“, stellt der SPÖ-Fraktionsführer in der Untersuchungskommission, Peter Florianschütz, fest. Dass es keinen Sinn ergebe, willkürlich eine Flut an Beweismitteln zu beantragen, würde Frau Korosec nun am eigenen Leib verspüren.

„Wir können der ÖVP nur empfehlen, die Beweisanträge deutlicher und präziser zu formulieren. Denn wenn man ‚alles’ anfordert, erhält man auch tatsächlich ‚alles’. Ob man das dann lesen kann oder nicht, ist weder Sorge des KAV noch Sorge des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker“, führt Florianschütz weiter aus. „Auch die Tatsache, dass ein angeforderter Akt eine halbe Million Seiten umfasst ist, ist weder Schuld des KAV noch die des Gesundheitsstadtrates. Entweder fordert man präzise Kapitel und Passagen an, oder man muss damit rechnen, dass die Bearbeitung durch den KAV dauert.“

Dass FPÖ-Seidl dem KAV vorwirft, Unterlagen bewusst zurückzuhalten, entbehrt laut Florianschütz jeglicher Logik: „Ein Schriftstück anzufordern, welches nach Einsetzung der Untersuchungskommission erst Stadtrat Hacker übermittelt wurde, ist einzig und allein dem Wunsch der Opposition geschuldet, die laufende Arbeit des Stadtrats kontrollieren zu wollen. Dabei wurde der Ermittlungszeitrum der Kommission ganz klar definiert. Besagtes Schriftstück fällt nicht in diesen Zeitraum. An Spielregeln, die die Opposition mitbeschlossen hat, muss sie sich schon auch selbst halten. Das hat mit Zurückhaltung von Beweismitteln rein gar nichts zu tun. Ein Misstrauensantrag gegenüber dem Gesundheitsstadtrat ist also mehr als entbehrlich.“

Wiederkehr und Co. im Widerspruch =

„Dass die Opposition das Arbeitstempo der Untersuchungskommission kritisiert, nachdem wir vor drei Wochen eine engere Taktung verlangt haben, finde ich fabulös. Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun auch FPÖ, ÖVP und Neos endlich eine intensivere Arbeit aufnehmen wollen“, hält Peter Florianschütz fest. „Vor allem weil Kollege Wiederkehr im Widerspruch zu kürzlich Verlautbartem steht.“ In einer Aussendung zur letzen UK-Sitzung hatte Wiederkehr noch vor drei Wochen verlautbart, dass es für ihn „kein Problem wäre, die Untersuchungskommission nach hinten zu verlängern“.

Namhafte ZeugInnen früher zu laden, sei laut Florianschütz nicht das Problem. Es gebe aber einen Fahrplan. Dieser setzt sich klar strukturiert mit der Planung und Finanzierung bis hin zum Ist-Stand auseinander. „Dass die von der Opposition angesprochenen Zeuginnen und Zeugen erst im Dezember drankommen würden, ist sehr unwahrscheinlich. Ich rechne mit Ende Oktober. Wir haben nichts dagegen, dass die ZeugInnen schon früher kommen. Das ist allerdings dann sinnvoll, wenn zuerst der Sachverhalt geklärt ist.“