Wölbitsch: Gebührenerhöhung ist rot-grüne Abzocke – Valorisierungsgesetz abschaffen

Wien (OTS) – „Rot-Grün macht das Leben der Wienerinnen und Wiener wieder einmal teurer und das obwohl der Gesamt-Gebührenüberschuss unter der rot-grünen Stadtregierung alleine bei Wasser und Müll mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Das ist rot-grüne Abzocke“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zur heute angekündigten Gebührenerhöhung in Wien. „Die Einnahmen sprudeln und trotzdem werden die Wienerinnen und Wiener einmal mehr belastet, um die Löcher im Budget zu stopfen. Das ist kurzsichtig, unsozial und ungerecht. Das Valorisierungsgesetz muss endlich abgeschafft werden“, so Wölbitsch.

„Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. Rot-Grün muss endlich die Ausgaben in Griff bekommen, statt einfach nur die Einnahmen über höhere Gebühren zu erhöhen.“ Der ÖVP-Stadtrat fordert, dass das über die Jahre zu viel eingehobene Geld den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben wird: „Und zwar in Form einer Gebührensenkung und nicht in Form einer Gebührenerhöhung!“, so Markus Wölbitsch. Von 2011 bis 2017 erwirtschaftete die rot-grüne Stadtregierung laut Rechnungsabschlüssen kumuliert 1,01 Milliarden Euro Gebührenüberschüsse. Alleine im Jahr 2017 waren es knapp 187 Millionen Euro.