Frauenbudget – Heinisch-Hosek: Kurz/Strache-Regierung macht Politik gegen Frauen – „Kein Cent mehr für Gewaltschutzmaßnahmen“

Wien (OTS/SK) – Massive Kritik an der Frauenpolitik der Regierung und besonders an den aktuell bekannt gewordenen weiteren Kürzungen beim Frauenbudget übt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen. Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, wird bei Kinderbetreuung gekürzt, werden die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Und dort, wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen geht, wird ebenfalls gestrichen und eingespart. Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen“, so Heinisch-Hosek. ****

Während 2017 eine SPÖ-Frauenministerin durch eine Überschreitungsermächtigung noch 500.000 Euro mehr für die Frauen herausholen konnte, streicht Frauenministerin Bogner-Strauß nicht nur diesen Betrag, sondern heuer weitere 179.000 und nächstes Jahr noch einmal 230.000 Euro. „Zu behaupten, dieses Geld würde in den Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Damit kommt Bogner-Strauß nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der Gewaltschutzzentren nach. Das Geld fließt in die Inflationsabgeltung für u.a. steigende Gehälter. Für Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr.“ Auch die Kürzung bei den Familienberatungsstellen trifft Frauen in besonderem Maße.

Gleichzeitig werden auch bewährte Instrumente wie die „Marac“-Fallkonferenzen zur Untersuchung von Hochrisiko-Gewaltfällen ebenfalls vom Innenministerium gestrichen – „von der Frauenministerin kam dazu kein Wort des Widerspruchs“, erinnerte Heinisch-Hosek. (Schluss) ah/mp