GPA-djp-Teiber und PRO-GE-Wimmer zu Landarbeiterkammer: Genereller 12-Stunden-Tag muss verhindert werden!

Wien (OTS) – Auf Betreiben der Landwirtschaftskammer wurde offensichtlich still und leise und ohne Einbeziehung der Gewerkschaften eine Initiative gestartet, mit der die unsozialen Arbeitszeitverschlechterungen der Bundesregierung auch auf den Landwirtschaftsbereich ausgedehnt und sogar noch getoppt werden. Denn am 31. Juli bekamen die Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE von der Landwirtschaftskammer (LK) und Landarbeiterkammer (ÖLAK) einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der wesentliche Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft vorsieht.

„Künftig treffen der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auch die Angestellten in der Landwirtschaft mit voller Härte“, warnt Barbara Teiber, gf. Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, befürchtet noch weitere Verschlechterungen, sollten sich Landwirtschaftskammer und Teile der Landarbeiterkammer mit den Änderungsvorschlägen durchsetzen. Künftig soll nämlich im Gesetz stehen, dass ErntehelferInnen durch Ermächtigung im Kollektivvertrag die Sonderzahlungen gestrichen und als Ersatz dafür Prämien bezahlt werden können, deren Ausgestaltung noch völlig unklar ist. „Bei dieser Hitze jeden Tag zwölf Stunden auf dem Feld arbeiten und dann soll den ArbeiterInnen auch noch das Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gestrichen werden“, kritisiert Wimmer.

Die Gewerkschaften lehnen solche Pläne ab. Die Aufgabe der Landarbeiterkammer bestehe eigentlich darin, ArbeitnehmerInneninteressen zu vertreten und daher auch gegen unsoziale Änderungen aufzutreten. Aber offensichtlich haben sich Teile der Landarbeiterkammer mit der Regierung und den Arbeitgebern gegen die ArbeitnehmerInnen verbündet, kritisieren die beiden Gewerkschaften. So wurden von LK und ÖLAK hinter verschlossenen Türen massive arbeitsrechtliche Verschlechterungen verhandelt. „GPA und PRO-GE sprechen sich eindeutig gegen diese Pläne aus und fordern die Landarbeiterkammer auf, ihrer Aufgabe als Interessenvertretung gerecht zu werden, statt mit den Arbeitgebern Hand in Hand Sozialabbau und Lohnraub zu betreiben“, sagen Teiber und Wimmer.

Konkret kritisieren GPA-djp und PRO-GE unter anderem folgende Änderungspläne:

Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche soll künftig nicht wie bisher maximal 13 Wochen im Jahr möglich sein, sondern unbegrenzt. Künftig gilt auch nicht mehr die Regelung, dass nur Arbeitsspitzen abgedeckt werden dürfen, sondern es soll eine rechtlich nicht definierte Formulierung („ein erhöhter Arbeitsbedarf auf Grund besonderer Umstände“) zur Anwendung gelangen.

Im Gesetz soll vorgesehen werden, dass durch Kollektivvertrag Sonderzahlungen für ErntehelferInnen gekürzt und durch eine nicht näher konkretisierte „Ernteprämie“ ersetzt werden können. Der Zweck ist offensichtlich: Geplante Einkommenskürzungen sollen dadurch kaschiert werden.

Außerdem können Überstunden momentan nur dann nicht verweigert werden, wenn Gefahr für Vieh oder Ernte droht, die eine Verlängerung „dringend“ nötig machen. Künftig sollen nur „berücksichtigungswürdige Interessen“ als Ablehnungsgrund gelten, und für die 11./12. Überstunde wurde erst gar keine Freiwilligkeit vorgeschlagen.

Zudem ist noch unklar, wer künftig aus dem Schutz des Gesetzes herausfallen wird. Dazu Teiber: „Wir befürchten, dass von gewissen Angestellten, der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ohne Limit erwartet werden.“