Wölbitsch/Ulm ad Drozda: SPÖ soll zunächst vor eigener Türe kehren!

Wien (OTS) – „In der heutigen ‚Kronen Zeitung‘ beschwert sich SPÖ-Mandatar Drozda über die vermeintliche Geheimhaltung der Regierung in Sachen Staatsbürgerschaften. Dieser Vorwurf entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, sondern offenbart auch die Doppelmoral der SPÖ: Als Wiener Funktionär sollte er vor der eigenen Türe kehren und darauf achten, dass in der Stadt Wien schleunigst Dokumente offengelegt werden und endlich Transparenz herrscht“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Eine aktuelle Möglichkeit für Drozda für Transparenz zu sorgen sei die SPÖ-Verschleierungstaktik bei der U-Kommission zum Krankenhaus Nord. Denn dort würden beantragte Akten nur spärlich und stark verzögert bereitgestellt werden. „Die SPÖ ist angehalten, in der U-Kommission wie versprochen für volle Transparenz zu sorgen und alle beantragten Akten und Gutachten umgehend zu liefern. Und zwar vollständig“, so Markus Wölbitsch, der vor allem auf die Veröffentlichung der Gutachten zu den Bodenproben drängt.

Beim Thema Frühpensionierungen hält sich die SPÖ Wien ebenfalls stark bedeckt. Die Stadt Wien versteckt durch die de facto Abschaffung der Gemeinderätlichen Personalkommission Anfang des Jahres die Frühpensionierungen. „In Wien gingen die Beamten laut Rechnungshof im Zeitraum 2010 bis 2015 mit durchschnittlich 57,6 Jahren so früh in Pension wie nirgendwo sonst. Und rund 80 Prozent aller Ruhestandsversetzungen erfolgen in Wien vorzeitig. Diese Zahlen will die SPÖ nun verstecken – die Opposition erhält trotz mehrerer Anfragen keine Informationen mehr. Drozda soll sich lieber dafür stark machen zu veröffentlichen, welche und wie viele Wiener Beamte mit welchem Alter in Pension geschickt werden. Was es in Wien endlich braucht, ist eine Offenlegung der Pensionierungsakten“, unterstreicht Wolfgang Ulm.