Tiroler SPÖ-Nationalräte kritisieren: "Verkehrsminister lässt KufsteinerInnen im Stich - Keine Vignettenbefreiung in Sicht" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler SPÖ-Nationalräte kritisieren: „Verkehrsminister lässt KufsteinerInnen im Stich – Keine Vignettenbefreiung in Sicht“

0 266

Wien (OTS/SK) – Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic zum Thema Vignettenpflicht in Kufstein an Verkehrsminister Norbert Hofer ist „so ernüchternd wie eindeutig“: Keine Vignettenbefreiung für Kufstein. „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass die FPÖ definitiv keine Vignettenbefreiung für Kufstein plant. Leider bietet die Regierung aber auch keine andere Lösung an. Das ist sehr enttäuschend! Vor allem deshalb, weil ÖVP und FPÖ diese Maßnahme vor den Wahlen hoch und heilig versprochen hatten – das ist glatter Wählerbetrug!“, ärgert sich Kovacevic. ****

„So schnell werden wir nicht aufgeben“, sagt auch Max Unterrainer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Tourismussprecher seiner Partei, zur Anfragebeantwortung. Er brachte im Juli-Plenum einen Antrag für die Vignettenbefreiung bei Kufstein ein. „Die Regierungsparteien haben die Wählerinnen und Wähler arg getäuscht, haben vor der Wahl den Menschen vieles versprochen, bislang aber nur für Konzerne gearbeitet.“

„Es kann nicht sein, dass wir hier in unserer Region so hängengelassen werden. Die Verkehrssituation ist für die TirolerInnen eine echte Zumutung“, kritisiert Unterrainer die Vorgangsweise des Ministeriums und fordert nun in einem Antrag an die Regierung eine Umsetzung der Vignettenbefreiung. Die Entscheidung über den Antrag erwarten Unterrainer und Kovacevic im Herbst dieses Jahres im nächsten Verkehrsausschuss.

„Wir kämpfen für eine Lösung. Kommt keine Vignettenbefreiung, dann muss eine andere Möglichkeit der Entlastung für die Menschen vor Ort geboten werden“, fordern Kovacevic und Unterrainer für die Kuftsteinerinnen und Kufsteiner zeitnahe Lösungen von Verkehrsminister Hofer.

Service: Die parlamentarische Anfrage von Christian Kovacevic und die Anfragebeantwortung der Verkehrsministers finden Sie hier:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00679/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00679/index.shtml)

Hier der Antrag von Max Unterrainer zur Vignettenbefreiung in Kufstein:

[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00322/imfname_702094.p
df]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00322/imfname_702094.p
df)

(Schluss) wf/mb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.