12-Stunden-Tag – Bundesrat: Letzte Chance, um arbeitnehmerfeindliches Gesetz zu stoppen

Klagenfurt (OTS) – „Stoppen wir dieses überhastete, arbeitnehmerfeindliche und schlampig gemachte Gesetz zum 12-Stunden-Tag und sorgen wir dafür, dass wir eine gemeinsame und tragfähige Lösung auf Augenhöhe erarbeiten, von der nicht nur ein paar Großsponsoren von Konzernkanzler Kurz profitieren werden“, appellieren die Kärntner SPÖ-Bundesräte Ingo Appè, Gerhard Leitner und Günther Novak an die Mitglieder des Bundesrates, in der heutigen Sitzung der Länderkammer die letzte Chance zu ergreifen, dieses „schlechte Gesetz zum Nachteil von über 3 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich“ nicht zu beschließen.

Der schwarz-blaue Gesetzesentwurf enthalte keine einzige Verbesserung für die Beschäftigten und die Wirtschaft komme mit den bestehenden Regelungen aus. Die Nachteile für Millionen ArbeitnehmerInnen seien offensichtlich. So werde die Jahresarbeitszeit um zusätzliche 96 Stunden erhöht, für die gleiche Arbeitsleistung werde es letztlich weniger Einkommen geben. Eine „Freiwilligkeit“ bei ungleichen Verhandlungspositionen wie sie nun einmal zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gegeben sind, sei in der Praxis nicht gegeben. Zudem werde durch die Ausschaltung der Mitbestimmung der Betriebsräte die Verhandlungsposition der Beschäftigten noch weiter geschwächt, listen Appé, Leitner und Novak einige der drohenden Verschlechterungen auf.

Es widerspräche auch der parlamentarischen Gepflogenheit, ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen für die große Mehrheit der BürgerInnen überhastet und ohne Begutachtungsverfahren durchzupeitschen, machen die Kärntner Bundesräte aufmerksam.

„Wir appellieren an die Vernunft unserer KollegInnen im Bundesrat, dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz zu verhindern, dass husch-pfusch durchgepeitscht werden soll. Wir sind allen Menschen im Lande verpflichtet und nicht nur einigen wenigen Konzernen und Großsponsoren“, rufen die Kärntner SPÖ-Bundesräte ihren KollegInnen ins Gedächtnis.

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