AK Anderl: Auf CETA folgt JEFTA – die Probleme bleiben dieselben

Wien (OTS) – AK Präsidentin Renate Anderl nimmt die Entscheidung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, CETA vorerst nicht zu ratifizieren, zum Anlass, um ihre Kritik an Handelsabkommen dieser Art zu erneuern – vor allem vor dem Hintergrund, dass kommende Woche das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA), unterzeichnet werden soll. „Wir sind keine Gegner eines freien Handels, dieser muss aber unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen – und diese sind weder bei CETA noch bei JEFTA gewährleistet“, sagt Anderl.

Beim zur Unterzeichnung anstehenden Handelsabkommen zwischen Japan und der EU ist etwa das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Durch JEFTA können Vor-sorgemaßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erst dann getroffen werden, wenn es einen wissenschaftlichen Beweis über die Schädlichkeit gibt. „Das ist doch absurd, dass ich erst Schäden nachweisen muss, bevor Maßnahmen ergriffen werden“, so Anderl.

Die AK Präsidentin kritisiert zudem, dass Japan bisher lediglich sechs der insgesamt acht sogenannten ILO-Mindestarbeitsstandards umgesetzt hat. Ausständig sind die Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und jene über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. „Und das, obwohl Japan eine hochindustrialisierte Nation ist“, sagt Anderl.

Auch nicht zur Gänze ausgeschlossen ist bei JEFTA die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. „Solche Leistungen – angefangen von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr – dienen dem Gemeinwohl und jedem zugänglich sein und dürfen nicht zum Spielball privater Investoren-Interessen werden“, fordert die AK Präsidentin.

Fazit der AK Präsidentin: „Die Risiken durch Handelsabkommen wie JEFTA sind klar höher als die Vorteile. Denn selbst ökonomischen Studien durch die Kommission weisen nur ein äußerst bescheidenes Wirtschaftswachstum für die gesamte EU von 0,76 Prozent nach bis zu 20 Jahren auf. Daher: JEFTA nicht unterschreiben!“