Graswander-Hainz: Ministerin Schramböck, unterzeichnen Sie JEFTA nicht!

Wien (OTS/SK) – „Qualität muss bei Handelsabkommen vor Geschwindigkeit gehen – gut, dass das auch endlich Ministerin Schramböck erkennt hat. Als nächsten Schritt muss die österreichische Regierung dann aber auch aus den Fehlern rund um CETA lernen. Das Abkommen mit Japan soll nächste Woche unterzeichnet werden, obwohl kritische Punkte noch offen sind“, sagt die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation, Karoline Graswander-Hainz im Rahmen der Aussprache mit Bundesministerin Schramböck im Handelsausschuss. ****

„Auch wenn JEFTA ohne Schiedsgerichte auskommt, steht für uns SozialdemokratInnen fest, dass das Japan-Abkommen über die Standards von Ceta hinausgehen muss. JEFTA ist aber noch kein CETA Plus. Solange die ILO-Kernarbeitsnormen von Japan nicht ratifiziert sind und das Nachhaltigkeitskapitel keinen Sanktionsmechanismus enthält, werden wir dem Abkommen im EU-Parlament nicht zustimmen. Damit Europa die Standards für faire Handelsabkommen setzen kann, braucht es auch die Möglichkeit für verbindliche Sanktionen. Wenn der Schutz Europas tatsächlich die Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes ist, müssen auch Umweltstandards und ArbeitnehmerInnenrechte durchgesetzt und geschützt werden können“, betont Graswander-Hainz. (Schluss) up/mp