NEOS: Unredliches Verknüpfen des Kopftuchverbots für Kinder mit Fördermittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz auf die Ankündigung von Vizekanzler Strache, ein Kopftuchverbot in den Kindergärten im Rahmen der zu verhandelnden 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern verknüpfen zu wollen: „HC Strache verknüpft hier bewusst zwei komplett verschiedene Themen – und nimmt damit in Kauf, dass der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch weiter ins Stocken gerät“, kritisiert Matthias Strolz. Die Länder seien zu recht nervös ob der schleppenden Verhandlungen zur Weiterfinanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen – jetzt auch noch ein weiteres Thema mit den Verhandlungen verknüpfen zu wollen, sei ein unnötiges Druckmittel, so Strolz. „In den laufenden Verhandlungen geht es darum, wie hoch die Fördermittel sind, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. In diese Verhandlungen auch noch das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder mit hineinzunehmen ist schlicht unredlich“, so Strolz.

Keine Frage: Niemand will in Kinderbetreuungseinrichtungen Kinder mit Kopftüchern sehen. „Ich darf aber den Vizekanzler daran erinnern, dass sich die Bundesregierung hier schon auf einen Fahrplan geeinigt hat“, so Strolz. Es soll ein entsprechendes „Kinderschutzgesetz“ ausgearbeitet werden. „Ich schlage vor, dass auch Vizekanzler Strache die Geduld aufbringt, dieses Gesetz, das von drei Ministerien ausgearbeitet wird, abzuwarten. Das mag noch etwas dauern – aber es handelt sich auch um ein komplexes Thema. Und weder der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch die Frage des Kopftuchverbots eignet sich für billige Schlagzeilenpolitik“, so Strolz abschließend.