NEOS: Innenminister Kickl ist bereit, für seine Machtspiele das BVT weiter zu destabilisieren

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf die jüngsten Meldungen in Sachen BVT. „Was genau will der BVT-Chef Gridling damit bezwecken? Wieso stellt er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT, denen man schließlich die Arbeit gegen die gefährlichsten Situationen in unserem Land anvertraut, unter Generalverdacht? Wieso werden sie wie potenzielle Ladendiebe durchsucht? Die Antwort kann nur sein, dass einmal mehr die Energie ausschließlich darauf verwendet wird, im BVT Unruhe und Unzufriedenheit zu säen“, kritisiert Krisper. Sie ist davon überzeugt, dass das BVT weiter destabilisiert und diskreditiert werden solle, um „so weiter den Umbau im Haus zu rechtfertigen, und weitere Umfärbeaktionen mit der Brechstange anzugehen – diesmal auf den unteren Ebenen.“

Damit sei klar: Innenminister Kickl ist bereit, die Arbeit der Beamtinnen und Beamten weiter zu erschweren – zu Lasten der Sicherheit unsere Landes und zu Lasten der europäischen Zusammenarbeit. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Regierung rund um Kanzler Kurz beschwört permanent den Willen, für europäische Lösungen zu arbeiten – gleichzeitig wird für die persönlichen Machtspielchen am Ruf und Reputation des BVT gesägt. Ich erwarte mir hier auch rasch klare Antworten des Kanzlers – die europäischen Herausforderungen sind derzeit zu groß, um hier kommentarlos zuzusehen“, schließt Krisper.