Wöginger: Arbeitszeitflexibilisierung ist Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und -geber

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Wir beschließen heute ein ausgewogenes Paket im Sinne aller Beteiligten. Die Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und -geber. Wir passen damit die Arbeitszeit an die modernen Arbeitsbedingungen an. Graubereiche werden legalisiert und wir entwickeln den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiter, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte zum Arbeitszeitgesetz im Plenum des Nationalrats fest.

Wöginger ging dabei auch auf seinen Vorredner SPÖ-Klubobmann Christian Kern ein: „Wenn Herr Helmut Köstinger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, bei der Demonstration am Samstag sagt, diese Regierung gehöre gestürzt, dann sind wir über diese Aussage mehr als bestürzt. Sie sollten alles daransetzen, dass derartige Aussagen bei einer Demo nicht getätigt werden“, so Wöginger zu Kern. Auch die Vorgehensweise, dass Mandatare der Regierungsparteien vor ihren Haustüren Pflastersteine, ein Grablicht und ein Schild mit der Aufschrift „Sie zerstören den sozialen Frieden!“ vorgefunden haben, sei ein „Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich“. Es sei durchaus legitim, bei einem Thema wie der Arbeitszeit unterschiedliche Positionen zu haben. Aber derartige verbale Ausdrücke und diese Aktionen seien strikt abzulehnen, so Wöginger, der im Folgenden verschiedene Kritikpunkte richtigstellte:

„Wir bleiben bei der Normalarbeitszeit von acht Stunden und einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Es gibt keinen generellen Zwölfstundentag und keine generelle 60 Stundenwoche. Es hat auch bisher keinen generellen Zehnstundentag und keine generelle 50 Stundenwoche gegeben.“ Gesetze und Maßnahmen seien aber für die Sozialdemokraten offensichtlich nur dann „gut“, wenn diese selbst am Verhandlungstisch sitzen und ansonsten seien sie „schlecht“, verwies Wöginger auf den „Plan A“ von Christian Kern, in dem ebenfalls die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag gefordert werde. Der Klubobmann hob in diesem Zusammenhang Betriebsvereinbarungen bei den ÖBB, den Wiener Linien oder auch der Straßenmeisterei in Kärnten hervor, wo es keinerlei gesundheitliche Bedenken seitens der roten Gewerkschaft hinsichtlich längerer Arbeitszeiten gegeben habe.

„Wir stehen zur Freiwilligkeit und diese verankern wir auch im Gesetz sowie auch einen Schutz vor Kündigung“, verwies Wöginger auf einen Abänderungsantrag, der unter anderem eine Änderung des Inkrafttretens und technische Änderungen beinhaltet. Es gebe das Recht auf Geld oder Freizeit und eine Weiterentwicklung der Viertagewoche sowie einen Kündigungsschutz. Überstunden würden bezahlt. Es würden Rechte abgesichert, die es in der Vergangenheit noch nicht gegeben habe. „Wir entwickeln dieses Land gemeinsam weiter.“

„Wir greifen auch nicht in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen ein“, zitierte Wöginger aus dem Abänderungsantrag: „Bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht. Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch die Änderungen nicht berührt.“ Und es sei nirgends zu lesen, dass man Betriebsvereinbarungen auch in Zukunft nicht abschließen kann oder diese auslaufen, so Wöginger in Richtung SPÖ.

Nach Gesprächen mit dem Heiligen Stuhl und der Bischofskonferenz bestehe von dieser Seite gegen die vorliegende Novelle ebenfalls kein Einwand mehr, da die uneingeschränkte Freiwilligkeit garantiert sei und die Öffnungszeiten für den Handel nicht über das bestehende Ausmaß ausgeweitet würden. Die Freiwilligkeitsgarantie durch ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz soll auch bei Wochenend- und Feiertagsarbeit gelten, die durch Einzelvereinbarung ermöglicht wird.
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