Nationalrat – Schieder zu 12-Stunden-Tag: „Heute ist ein schwarzer Tag, ein schlechter Tag für Österreich“

Wien (OTS) – Von einem „schwarzen Tag für Österreich“ sprach der gf. SPÖ-Klubobman Andreas Schieder am Donnerstag im Nationalrat in der Debatte zum 12-Stunden-Tag. Die Arbeitszeitverlängerung bedeute „Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub“. Sie gefährdet den sozialen Frieden, „und verantwortlich dafür sind Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache“. Das Motiv für diesen „Anschlag auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ sieht Schieder bei den Wahlkampfspendern von Kurz: „Die ÖVP liefert jetzt das, was KTM-Pierer gefordert hat“, sagte Schieder und zitierte den Konzernchef, der etwa im Februar 2017 den 12-Stunden-Tag gefordert hatte. ****

Massiv kritisierte Schieder nicht nur den Inhalt des ÖVP-FPÖ-Initiativantrages, sondern auch die Vorgangsweise der Regierung, die das Gesetz ohne Begutachtung und ohne Ausschuss durchpeitscht. Die Regierung fährt über alle Einwände und Bedenken drüber, „ebenso wie über die Sorgen der über 100.000 Menschen, die letzten Samstag dagegen demonstriert haben“.

Die SPÖ habe ein eigenes Begutachtungsverfahren gestartet – und über 200 Stellungnahmen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft sind eingetroffen. Schieder präsentierte am Rednerpult das Paket der Stellungnahmen und zitierte daraus: So hat die Österreichische Bischofskonferenz die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet und von einer „Geringschätzung des Familienlebens“ durch die längeren Arbeitszeiten gesprochen. Die Arbeitsgemeinschaft kirchlicher DienstnehmerInnen kritisiert, dass „Wettbewerb über den Schutz der Arbeitnehmer“ gestellt wird und es zu einem „Eingriff zu Lasten der Arbeitnehmer“ kommt. Ähnlich der „schwarze“ Tiroler AK-Präsident Zangerl, der gemeint hatte, der Entwurf müsse „als gesamtes abgelehnt werden“. Schieder: „Zangerl ist wohl der letzte soziale Schwarze“. (Schluss) mr/ah/mp