Nationalrat – Kucher: „Lasst die Bevölkerung darüber abstimmen“

Wien (OTS/SK) – Laut SPÖ-Abgeordneten Philipp Kucher sei es erstaunlich mit welchen „Experten“ diese Regierung „auffährt“ und den 12-Stunden-Tag verteidigt. „Da wäre die Wirtschaftsministerin, die offenbar bei Cocktail-Empfängen der Industriellenvereinigung ihr Herz für ArbeitnehmerInnen zeigt, oder der FPÖ-Klubobmann, der weiß wie es in Betrieben zugeht“, so Kucher. Überhaupt stellt die Regierung die Kritik an dem 12-Stunden-Tag als „sozialistische Verschwörung“ dar. „Man muss sich schon fragen, was die Bischofskonferenz, das Rote Kreuz und die Feuerwehrverbände, die sich alle gegen den 12-Stunden-Tag ausgesprochen haben, mit der sozialistischen Revolution zu tun haben“, so Kucher. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum man ein Gesetz braucht, wenn laut Regierung ohnehin alles gleichbleibt. ****

Kucher erinnert an Schwarzblau I unter Schüssel: „Kanzler Kurz orientiert sich an seinem Mentor Wolfgang Schüssel und seinem Regierungsstil „Speed kills““, so Kucher, der vor amerikanischen Zuständen warnt, wo sich Lobbyisten und Großspender ihre Politik kaufen. Vor allem aus diesem Grund fordert Kucher – insbesondere die FPÖ auf: „Lasst die Bevölkerung über den 12-Stunden-Tag abstimmen“, so Kucher.

Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner erinnerte die Regierungsparteien an die Kritik von Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle: „Der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle bezeichnete diese neuen Arbeitszeitregelungen als einseitig und radikal“, so Einwallner. Man fahre über die Bevölkerung drüber – ganz besonders werden diese Regelungen Auswirkungen auf die Menschen in den ländlichen Regionen haben: „In den ländlichen Regionen gibt es entweder keine oder schlechte Kinderbetreuungseinrichtungen, wegen der zu vielen Schließtage“, so Einwallner. Der SPÖ-Abgeordnete forderte außerdem, dass der Bundeskanzler sich von seiner Aussage, die Vorarlberger DemonstrantInnen, die am Samstag gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben, eine Einladung von der AK für ein verlängertes Wochenende bekommen haben. „Der Kanzler soll bei der Wahrheit bleiben“, so Einwallner.

Auf die Folgen des 12-Stunden-Tages für Pendler wies der Waldviertler SPÖ-Abgeordnete Konrad Antoni in seinem Debattenbeitrag hin. Pendler nach Wien haben aus dem nördlichen Niederösterreich tägliche Fahrzeiten von bis zu drei Stunden. Bei einem 12-Stunden-Tag und mit der vorgeschriebenen Ruhepause von einer Stunde sind das 16 Stunden. „Dieses Gesetz lässt keine Zeit für Familie, für Freunde, für Freiwilligenarbeit!“ (Schluss) up/rm