Nationalrat beendet letzte Sitzung vor der Sommerpause mit Ersten Lesungen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause mit der Ersten Lesung von zwei SPÖ-Anträgen beendet. Zum einen geht es der sozialdemokratischen Fraktion um eine höhere Mindestpension für Personen mit mindestens 40 Versicherungsjahren, zum anderen hat sie in Reaktion auf das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg eine Änderung des Abzeichengesetzes beantragt. Die Anträge wurden nach einer kurzen Debatte von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Sozialausschuss bzw. dem Innenausschuss zugewiesen.

SPÖ urgiert Mindestpension von 1.200 € bei 40 Versicherungsjahren

Konkret fordert die SPÖ mit ihrem Antrag zum ASVG ( 211/A) eine Mindestpension von 1.200 € für Personen mit mindestens 40 Versicherungsjahren. Von dieser Maßnahme würden hauptsächlich Frauen und Mütter profitieren, die aufgrund von Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben bzw. längere Zeit nur teilzeitbeschäftigt waren, machen Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek und ihre FraktionskollegInnen geltend. Das würde auch Altersarmut entgegenwirken. Die von der Regierung in Aussicht gestellte höhere Mindestpension bei 40 Beitragsjahren würde nach Meinung von Heinisch-Hosek nicht denselben Effekt haben, da es für Frauen nahezu unmöglich sei, 40 Beitragsjahre zusammenzubringen.

Seitens der ÖVP zeigte sich Johann Höfinger für eine Diskussion im Ausschuss offen. Im Antrag der SPÖ würden aber einige Fußangeln lauern, gab er zu bedenken. So gelte es zu vermeiden, für bestimmte Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Kinderbetreuungsjahre doppelte Leistungen zu bekommen. Er und seine Fraktionskollegin Angela Baumgartner halten außerdem eine faire Lösung für Bäuerinnen für vordringlich, die es nicht einmal schaffen, in den Genuss der bereits eingeführten höheren Mindestpension bei 30 Beitragsjahren zu kommen. Eine nochmals erhöhte Mindestpension bei 40 Beitragsjahren ist laut Baumgartner ab 2020 vorgesehen, gleichzeitig sollen ihr zufolge Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich abgeschafft werden.

SPÖ beantragt Änderung des Abzeichengesetzes

Mit der beantragten Novellierung des Abzeichengesetzes ( 246/A) will die SPÖ das in Österreich geltende Trageverbot von Hakenkreuz-Abzeichen und Wehrmachtsuniformen auf andere faschistische Symbole ausweiten. Künftig soll demnach auch das Tragen von Symbolen, Emblemen und Uniformteilen ausländischer Organisationen unter Strafe stehen, wenn diese mit in Österreich verbotenen Organisationen kollaboriert, zusammengearbeitet oder kooperiert haben. Zugleich soll die Höchststrafe für Verstöße von 4.000 € auf 5.000 € ausgeweitet werden.

In Bleiburg würden sich jedes Jahr Ewiggestrige treffen, um unter dem Deckmantel einer kirchlichen Feier Ustascha-Botschaften zu verbreiten und den in Kroatien verbotenen Ustascha-Gruß zu zeigen, begründete Sabine Schatz die Initiative. Österreich habe eine Verantwortung gegenüber den Opfern des Faschismus. Eine Änderung des Abzeichengesetzes wäre ihrer Ansicht nach gerade im Gedenkjahr 2018 ein wichtiges Zeichen.

Man werde ausreichend Gelegenheit haben, um über das Anliegen im Innenausschuss zu diskutieren, sagte Nikolaus Prinz (ÖVP). Es sei einiges verbesserungswürdig. Generell hielt er fest, man müsse auf beiden Augen sehen und dürfe weder rechts noch links blind sein.

Eine weitere (37.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) gs

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