Nehammer: Keine Grundlage für ÖBB Betriebsversammlungen

Wien (OTS) – Mit Unverständnis reagiert Generalsekretär Karl Nehammer auf die heutigen Betriebsversammlungen der ÖBB: „Aus einer internen Betriebsinformation der ÖBB an die Belegschaft geht klar hervor, dass die Mitarbeiter nicht von der neuen Regelung betroffen sind. Die ÖBB Betriebsräte demonstrieren also wissentlich und offensichtlich parteipolitisch motiviert gegen eine Regelung, die sie gar nicht betrifft und das zu Lasten tausender Pendlerinnen und Pendler. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Franz Marhold hatte zuvor klargestellt, dass das Betriebsverfassungsrecht eine „Betroffenheit des Unternehmens“ voraussetze und diese in dem Fall offenbar nicht gegeben sei.
„Die Betriebsräte der ÖBB müssten wissen, dass die neue Regelung in ihrem Unternehmen kaum Veränderung bringt. Das ist ein weiteres Beispiel von bewussten Falschmeldungen und Verunsicherungen. Ich fordere alle handelnden Akteure dazu auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren“, so der Generalsekretär. Nehammer stellt auch klar:
„In bestehende Betriebsvereinbarungen wird nicht eingegriffen. Auch wenn das von manchen Seiten immer wieder behauptet wird.“