Vilimsky zu EU-Gipfel: „Schritt in die richtige Richtung, aber viel mehr notwendig“

Wien (OTS) – „Das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es wird aber viel mehr notwendig sein, um unseren Kontinent mit einem entschlossenen Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu schützen. Der Gipfel-Kompromiss geht zwar in die richtige Richtung, ist aber von einem großen Wurf noch weit entfernt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Dazu gehören Maßnahmen wie ein robustes Mandat für Frontex, um tatsächlich sichere Grenzen zu gewährleisten; das Unterbinden der NGO-Operationen im Mittelmeer, die derzeit das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützen, ein entschlossenes Vorgehen gegen Sekundärmigration mit raschen, unbürokratischen Zurückweisungen ins zuständige Land. Asylzentren außerhalb Europas sind dabei der zentrale Schlüssel, um den großen Zustrom an Wirtschaftsflüchtlingen abzuhalten.

„Die Stärkung von Frontex begrüßen wir. Aber natürlich bringt das nur dann etwas, wenn Frontex auch ein robustes Mandat erhält, um effizient gegen Schlepper und illegale Migration vorzugehen“, sagte der EU-Parlamentarier.

„Alles in allem sind die Ergebnisse des Gipfels vage und ein Kompromiss aller. Es bleibt noch sehr viel zu tun, ehe die EU sich tatsächlich auf eine tragfähige Asyl- und Migrationspolitik im Interesse der europäischen Bevölkerung zubewegt. Und die kann nur heißen: Vollständiger Stopp der illegalen Migration nach Europa“, so Vilimsky.