Niedermüchlbicher ad Semmelweis-Areal: Bisher viel heiße Luft der Opposition

Wien (OTS/SPW-K) – „Die FPÖ würde den Stadtrechnungshof einschalten. Es bestünde Geldwäscheverdacht. Das und Vieles mehr konnte man bereits im Februar 2016 in den Medien lesen. Dass die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal und dem Mietvertrag für die Amadeus-Schule, welche auf dem Grundstück betrieben wird, die Ermittlungen eingestellt hat, berichtet heute beispielsweise ‚Der Standard’“, so SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs, der Geldwäscherei und der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs wären eingestellt. Nicht nachvollziehbar ist für Niedermühlbichler auch, welche Namen in Verbindung mit dem Semmelweis-Areal immer wieder von der FPÖ genannt werden. „Man sollte genauer nachfragen, so wie ich es getan habe, was von ihnen kolportierte Personen wirklich mit dem Semmelweis-Areal zu tun haben. Offensichtlich soll hier der Versuch unternommen werden, möglichst viele Personen zu diskreditieren und Pauschalverurteilungen vorzunehmen. Und das ohne jeden Beweis. Da ist schon viel heiße Luft dabei.“ Niedermühlbichler führt aus, dass ein Immobilienkauf zudem nicht mit dem Kauf einer Ware zu vergleichen ist: „Eine Immobilie kauft man nicht, wie eine Semmel im Supermarkt. Für die Semmel gibt es einen fixen Preis, den man an der Kassa bezahlt. Eine Immobilie wird bewertet. Anhand der Größe, Widmung, Bausubstanz, Lage uvm. Daraus ergibt sich ein Schätzpreis. Nicht mehr und nicht weniger“, so der SPÖ-Gemeinderat.

Verkaufsbeschluss 2010 mit Stimmen der FPÖ im Wiener Gemeinderat=

„Seitens der FPÖ wird immer gesagt, dass der gerichtlich beeidete Sachverständige, der zwei Grundstücke bewertet hat, eine Immobilie unter Wert gekauft hätte. Offenbar soll hier implementiert werden, dass der genannte Sachverständige so für ‚Gefälligkeitsgutachten’ belohnt wurde. Fakt ist, dass diese Transaktion im Jahr 2010, welches den Verkauf eines Hauses um 500.000 Euro betraf, mit den Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen wurde“, führt Niedermühlbichler aus und fordert die Opposition abschließend auf, mehr auf die Faktenlage zu schauen. Mutmaßungen und Vorverurteilen sollten hinten angestellt werden.